Sozialabgaben sollen gesenkt werden

Lange: „Derzeit haben insbesondere Niedrig- und Durchschnittsverdiener unter den hohen Abgaben zu leiden, die das Einkommen vom ersten Euro an um rund 21 Prozent mindern. Die Abgaben für diese Gruppe sind höher als die Steuern. Dies senkt auch den Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Hier müssen wir Entlastungen ermöglichen. Steuergeschenke für reiche Leute kann sich Deutschland hingegen schlicht und ergreifend nicht leisten. Außerdem ist in Deutschland ist der Faktor Arbeit zu hoch belastet. Dagegen ist die Besteuerung des Vermögens eher gering. Wir werden Sozialversicherungen also generell senken. Dies kommt nicht nur den verfügbaren Einkommen im unteren und mittleren Bereich zugute, sondern auch der Wirtschaft. Dies soll durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 ohne neue Schulden auskommt und Überschüsse erwirtschaftet. Nach  der Haushaltssanierung soll die Abgabenlast im nächsten Jahrzehnt wieder unter 36 Prozent sinken. Derzeit sind es knapp 40 Prozent. Geprüft werden wird auch die Wiederbelebung der Vermögensteuer.“

Das sei angesichts der Auseinanderentwicklung der Einkommen gerechtfertigt.

Lange: „Für weitere Steuererleichterungen sehen wir derzeit keinen Bedarf. Wichtig für die Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit unseres Sozialstaates ist ein  ausgeglichener Bundesetat bis 2011. Angesichts von 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung können wir Sozialdemokraten keine Versprechen machen, die die nachfolgenden Generationen belasteten. Finanzielle  Spielräume sollten deshalb zunächst für Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur und dann für niedrigere Sozialabgaben genutzt werden.“

Auch die bisherige Förderung von Familien sei nicht optimal. Der Familienleistungsausgleich über Kindergeld und Kinderfreibetrag werde deswegen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt.

„Wir sind gegen Steuersenkung auf Pump, so wie die CDU/CSU dies in Aussicht gestellt hat. Deswegen können wir die Versprechungen der CSU nicht mittragen. Wir setzen auf seriöse und finanzierbare Entlastungen, dort wo sie am nötigsten gebraucht werden“, so Lange.