Der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange lehnt die  von  CDU und CSU geforderte Einrichtung eines so genannten Nationalen Sicherheitsrates entschieden ab.  Mit einem Abbau von Demokratie lasse sich nicht mehr Sicherheit schaffen.

Im Rahmen der von der CDU/ CSU- Fraktion beschlossenen „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ fordert sie auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.  Dieser soll  klar am amerikanischen Vorbild ausgerichtet werden, im Kanzleramt angesiedelt sein und die bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit endgültig aufbrechen. Für den SPD- Abgeordneten präsentiert die Union jedoch alten Wein in neuen Schläuchen: „Es ist das alte Lied. Rückt die Bundestagswahl näher, holen CDU und CSU ihre alten Pläne aus der Schublade. Bundeswehreinsätze im Innern, nun die Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates und damit insgesamt  die Nivellierung von innerer und äußerer Sicherheit.  Das ist nicht neu, das ist nicht richtig, das ist schlicht und ergreifend ein Angriff auf das Grundgesetz.“

Für Lange steht deshalb fest, dass dieses Konzept keine Zukunft haben wird. „Die Zielrichtung ist eindeutig: es geht um Verfassungsbruch. Wenn die historisch begründete Trennung von Außen- und Verteidigungspolitik aufgehoben werden soll, und das als  Innovation verkauft werden soll, dann ist das unredlich. Die Strategie der CDU weist keinen neuen Weg in die Zukunft, sie ist ein Rückschritt in die Vergangenheit.“

Besonders erstaunlich ist der SPD- Abgeordnete von der offenkundigen Neigung der Parlamentarier der Union, ohne Not parlamentarische Kompetenzen an ein  nicht demokratisch legitimiertes Gremium abzugeben. „ Offenbar glaubt man bei CDU und CSU wirklich, dass weniger Rechte für das Parlament mehr Sicherheit für Deutschland  bedeuten. Darin  liegt auch das wirklich Beunruhigende an den Plänen der Union. Doch wer mehr Sicherheit durch  Demokratieabbau erreichen will, läuft in die Sackgasse“, so Lange.

Auch das offensichtlich kopierte amerikanische Modell sei eher ein  abschreckendes Beispiel. „ Wir sehen im Irak tagtäglich, welche Auswirkungen es haben kann, wenn ein solches Gremium das Parlament  nach Belieben übergehen kann. Wer hier also amerikanische Verhältnisse fordert, sollte sich bewusst sein, wovon er spricht“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Das deutsche Verfahren, in dem die Ressortchefs die Zustimmung des Bundestages suchen müssen, möge für alle Beteiligten anstrengend sein, so Lange, doch es verhindere erfolgreich, dass Deutschland  leichtfertig Soldaten  einsetze und sich auf militärische Abenteuer einlasse. „Die Folgen der Einrichtung eines solchen Quasi- Kriegskabinetts sind nicht absehbar.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch dieser Woche zum AWACS-Einsatz der Bundeswehr aus dem Jahr 2003. In dem Urteil heißt es, dass ohne parlamentarische Zustimmung ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte „grundsätzlich nicht zulässig“ sei.

Lange: „Das sollte sich die CDU hinter die Ohren schreiben.“