Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert anlässlich des Tags der Arbeit, dass auch in Zukunft bei öffentlichen Aufträgen die Tariftreue möglich sein soll.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April 2008, das befunden hat, dass die Tariftreueverpflichtung des niedersächsischen Vergabegesetzes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Öffentliche Aufträge können deshalb künftig in Deutschland nicht mehr an ortsübliche Tariflöhne gebunden werden. In den Augen des EuGH können Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen, lediglich zur Zahlung von gesetzlichen Mindestlöhnen bzw. tarifvertraglich vereinbarten und für allgemeinverbindlich erklärten Löhnen verpflichtet werden.

„Daher fordere ich die CDU auf, einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland nicht länger zu blockieren. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn können wir Lohndumping verhindern – insbesondere auch im Hinblick auf die Ende 2009 umzusetzende EU-Dienstleistungsrichtlinie“, so Lange.

Zudem müssen wir uns dafür einsetzen, dass über Mindestlöhne hinaus die gesamte Bandbreite tariflicher Entgelte für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zukünftig europarechtlich geschützt werden kann. Dazu muss auf europäischer Ebene die EU-Entsenderichtlinie geändert und klargestellt werden, dass sie einen Mindestschutz darstellt, über den hinausgegangen werden kann. Es muss Kohärenz mit dem europäischen Vergaberecht hergestellt werden, das die Berücksichtigung von sozialen Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe ausdrücklich erlaubt.

„Wir wollen ein soziales Europa haben – nur mit einem Mindestlohn können wir eine Lohndumping-Entwicklung verhindern. Das wird auch Vertrauen in die Europäische Union stärken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Europäischen Union dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen, sondern müssen gemeinsam für ein soziales, friedliches Europa kämpfen“, so Lange.