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Pressemitteilung vom 24.04.2008
Lange: „Wer höhere Renten will, muss für Mindestlohn kämpfen"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange wundert sich über die populistischen Forderungen des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinen undurchdachten Forderungen zur Rentenpolitik.
„Grundsätzlich ist es richtig, dass langjährig Versicherte eine Rente erhalten sollen, die oberhalb des Niveaus der Grundsicherung liegt. Die gesetzliche Rente verliert sonst an Akzeptanz und Legitimation als Pflichtversicherung.
Jedoch ist die Idee von Rüttgers wenig hilfreich, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren mit Steuergeldern aufzustocken. Dies schließt vor allem Frauen, die oft keine 35 Versicherungsjahre aufweisen können sowie von Arbeitslosigkeit oder Krankheit Betroffene von der geforderten sozialen Wohltat aus. Rüttgers Vorschlag hat mit sozialer Gerechtigkeit daher nichts zu tun“, so Lange.
Darüber hinaus fragt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete, wo Rüttgers und seine Partei beim Kampf für Mindestlöhne stehen? „Die CDU ist gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der sicherstellen soll, dass Menschen, die arbeiten, auch von ihrem Lohn anständig leben können. Das will die Union nicht. Dabei sind gerade Dumpinglöhne die Ursache für geringe Rentenansprüche von langjährig Versicherten im Alter! Daher ist der Vorstoß angesichts des beharrlichen Schweigens des CDU-Politikers zur Problematik der unzureichenden Arbeitsentgelte völlig unglaubwürdig.
Wer über finanzielle Absicherung im Alter spricht, darf deshalb zu Mindestlöhnen nicht schweigen. Denn sie führen später zu besseren gesetzlichen Renten, ermöglichen mehr Zusatzvorsorge und bringen über die Lohnentwicklung auch den Rentnern heute höhere Einkommen“, so Lange weiter.
Das entscheidende Armutsrisiko sind Brüche in der Erwerbsbiografie und Dumpinglöhne. Besonders Versicherte aus den neuen Bundesländern sowie Langzeitarbeitslose werden davon in Zukunft betroffen sein. Die Rentenversicherung kann dies nur in begrenztem Umfang kompensieren. Die richtigen Weichen in Richtung Alterseinkommen aber müssen auf dem Arbeitsmarkt gestellt werden. Daher muss vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Garantie von anständigen Löhnen Priorität haben.
Lange: „Wenn es Jürgen Rüttgers tatsächlich ernst meint mit seinem Engagement gegen Altersarmut, sollte er lieber mit uns für Mindestlöhne streiten, als populistische Schnellschüsse zu fabrizieren.“
„Grundsätzlich ist es richtig, dass langjährig Versicherte eine Rente erhalten sollen, die oberhalb des Niveaus der Grundsicherung liegt. Die gesetzliche Rente verliert sonst an Akzeptanz und Legitimation als Pflichtversicherung.
Jedoch ist die Idee von Rüttgers wenig hilfreich, die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren mit Steuergeldern aufzustocken. Dies schließt vor allem Frauen, die oft keine 35 Versicherungsjahre aufweisen können sowie von Arbeitslosigkeit oder Krankheit Betroffene von der geforderten sozialen Wohltat aus. Rüttgers Vorschlag hat mit sozialer Gerechtigkeit daher nichts zu tun“, so Lange.
Darüber hinaus fragt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete, wo Rüttgers und seine Partei beim Kampf für Mindestlöhne stehen? „Die CDU ist gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der sicherstellen soll, dass Menschen, die arbeiten, auch von ihrem Lohn anständig leben können. Das will die Union nicht. Dabei sind gerade Dumpinglöhne die Ursache für geringe Rentenansprüche von langjährig Versicherten im Alter! Daher ist der Vorstoß angesichts des beharrlichen Schweigens des CDU-Politikers zur Problematik der unzureichenden Arbeitsentgelte völlig unglaubwürdig.
Wer über finanzielle Absicherung im Alter spricht, darf deshalb zu Mindestlöhnen nicht schweigen. Denn sie führen später zu besseren gesetzlichen Renten, ermöglichen mehr Zusatzvorsorge und bringen über die Lohnentwicklung auch den Rentnern heute höhere Einkommen“, so Lange weiter.
Das entscheidende Armutsrisiko sind Brüche in der Erwerbsbiografie und Dumpinglöhne. Besonders Versicherte aus den neuen Bundesländern sowie Langzeitarbeitslose werden davon in Zukunft betroffen sein. Die Rentenversicherung kann dies nur in begrenztem Umfang kompensieren. Die richtigen Weichen in Richtung Alterseinkommen aber müssen auf dem Arbeitsmarkt gestellt werden. Daher muss vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Garantie von anständigen Löhnen Priorität haben.
Lange: „Wenn es Jürgen Rüttgers tatsächlich ernst meint mit seinem Engagement gegen Altersarmut, sollte er lieber mit uns für Mindestlöhne streiten, als populistische Schnellschüsse zu fabrizieren.“