Liebe Leserin, lieber Leser,

Koalitionen sind keine Liebesheiraten.

Ich sage dies an dieser Stelle nicht zum ersten mal, doch erscheint es mir notwendig zu sein, hin und wieder an diese parlamentarische Selbstverständlichkeit zu erinnern. Denn es überrascht mich immer wieder aufs Neue, wie scheinbar erstaunt die Öffentlichkeit auf jeden Anflug von Dissens zwischen den beiden Partnern der großen Koalition reagiert.
Erinnern wir uns zurück an das Jahr 2005: wir erlebten einen hart geführten, polarisierenden Wahlkampf an dessen Ende keine der großen Volksparteien mit einem kleinen Partner ein Zweierbündnis bilden konnte. Und da sich die FDP konsequent den Chancen einer Ampelkoalition verweigerte, blieb aus staatspolitischer Verantwortung nur die große Koalition.
Ruft man sich dies ins Gedächtnis und realisiert, dass hier zwei große, eigenständige Partner mit unterschiedlichen Programmen zusammenarbeiten und sowohl bei ihrer jeweiligen Basis als auch bei den Wählerinnen und Wählern um Zustimmung werben müssen, so ist klar, dass man keine Kuschelkoalition erwarten kann. Und notwendig oder gar förderlich für eine erfolgreiche Arbeit ist dies ohnehin nicht. Im Gegenteil: Reibung erzeugt Wärme. Auch wenn die Union mitunter zum Jagen getragen werden muss, haben wir Sozialdemokraten  auch zuletzt sicher gestellt, dass wichtige soziale Ziele erreicht wurden. Unser Hauptanliegen war es, alle Generationen und Schichten am Aufschwung zu beteiligen.
So gibt es  für die  rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2008 mehr Geld. Ihre Renten erhöhen sich um 1,1 Prozent. Die Rentensteigerung wird ohne Beitragserhöhungen und auch ohne höhere Steuerzuschüsse des Bundes finanziert. Auch das Wohngeld für Geringverdiener und Rentner soll zum ersten Mal seit acht Jahren  angehoben werden. Vorgesehen ist eine deutliche Erhöhung um rund 60 Prozent auf durchschnittlich 142 Euro im Monat zum 1. Januar 2009. Mit der Verbesserung des Kinderzuschlags sorgen wir zudem dafür, dass eine Viertelmillion Kinder vor einem Abrutschen in Hartz IV  bewahrt und ihre Eltern in ihrer Erwerbstätigkeit  unterstützt werden.  In Zukunft können Eltern bis zu 140 Euro Kinderzuschlag erhalten, wenn sie einen erheblichen Beitrag zur Deckung ihres Lebensunterhalts leisten und mit dem Kinderzuschlag, dem Kindergeld und dem Wohngeld den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft decken können.
Doch auch wenn wir hier viel erreicht haben, bleiben einige Baustellen.
Zunächst muss allen klar sein, dass es keine Alternative zur soliden Konsolidierungspolitik von Finanzminister Steinbrück gibt. Für alle muss gelten: Haushaltsdisziplin hat oberste Priorität. Bei der Erbschaftssteuer darf die CDU nicht der Versuchung erliegen, das ganze Paket aufschnüren zu wollen. Zwar kann man sich über die Länge der Haltefrist von vererbten Unternehmen  noch einmal unterhalten, doch müssen wir noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen, weil ansonsten die Steuer auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Steuer ganz entfallen müsste. Beim Thema Teilprivatisierung der Bahn bin ich optimistisch, dass diese Baustelle bald bewältigt sein wird. Hier haben wir mit dem Plan höchstens 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatinvestoren zu verkaufen, Bahnhöfe und Schienen aber zu 100% im Staatsbesitz zu belassen einen für alle gangbaren Weg aufgezeigt.
Nun heißt es ihn zu gehen und gemeinsam für den Erfolg der Koalition zu arbeiten.

Ihr  Christian Lange