Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat den einstimmigen Beschluss des SPD-Präsidiums und der Arbeitsgruppe zur Bahnteilprivatisierung begrüßt.

„Wir haben, im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf, sehr viel erreichen können. Die ursprüngliche Idee, 49,9 % der Bahn AG in Form von Aktien an private Investoren zu geben ist, wird nun jedenfalls nicht mehr weiterverfolgt werden können“, so Lange.

Der jetzt vorliegende Kompromiss beinhaltet:

1. Der Bund hält 100 % der Holding Bahn AG

2. Unter dieser Holding bildet sich

 - ein Verantwortungsbereich Dienstleistungen des Gesamtkonzerns, die zu 100 % in Bundeshand bleiben
 - ein Bereich Infrastruktur, der ebenfalls zu 100 % in Bundeshand bleibt
 - ein Bereich Verkehr- und Logistik (mit Personennah- und Fernverkehr und Güterverkehr), der zu 75,1 % in  Bundeshand bleibt.

3. Für den Bereich Verkehr und Logistik AG werden im Umfang von 24,9 % Stammaktien und vinkulierte Namensaktien ausgegeben

4. Der Bund bestimmt die Aufsichtsräte, Regionalverkehre und Vertaktung werden vertraglich sichergestellt.

„So sehen die ersten Eckpunkte aus.Mit dieser richtigen Weichenstellung für die Deutsche Bahn AG ist das Wesentliche gewährleistet, was wir erreichen wollten: der Bund bestimmt weiterhin zu 100%, was in der Bahn AG gemacht wird, und nicht private Investoren aus Gründen der Gewinnmaximierung, das  gemeinwohlschädliche Unternehmensentscheidungen zur Folge hätten haben können. Nun gibt esneues Geld für Investitionen, aber eben ohne Mitsprache: Der Bund hat weiterhin zu 100 % das Sagen! Nun muss sich die CDU auf uns zu bewegen. Der Kompromiss mit den 24,9 Prozent wird für uns auch in der Großen Koalition nicht verhandelbar sein - genauso wenig übrigens wie die Tatsache, dass die Infrastruktur zu 100 % unser Eigentum bleibt. Damit hat die SPD nun einen guten Vorschlag vorgelegt“, so Lange.