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Kolumne BKZ vom 28.03.2008
Finanzmärkte brauchen Kontrolle
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Thema ist zu ernst, um lange um den heißen Brei herumzureden:
wir sind in den vergangenen Wochen Zeugen einer der größten Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte geworden. Trotzdem ist Panik fehl am Platze.
2008 ist nicht 1929 und die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Banken sind noch lange keine Weltwirtschaftskrise. Die Ursprünge der Finanzkrise liegen in den USA. Und auch wenn tiefgreifende Krisen der größten Volkswirtschaft der Welt Deutschland langfristig nicht unberührt lassen, so sollten doch alle auf die Worte des Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger hören.
Dieser analysiert nämlich treffend, dass der Aufschwung in Deutschland im Gegensatz zum amerikanischen nicht auf Pump stattfindet. Und wo es keine Kreditblase gibt, kann auch keine platzen. Zwar bedeutet die starke Aufwertung des Euros gegenüber dem Dollar eine Gefahr für unsere Exportwirtschaft – Bofinger schätzt, dass zehn Prozent Aufwertung etwa einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten -, doch geht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Deutschland weiter von einem robusten Aufschwung über dem Durchschnitt des Euroraums aus.
Dennoch darf die Politik auch in Deutschland nicht einfach über die Entwicklungen hinweg gehen. Wir sind hier besonders darauf angewiesen, die bewährt gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, Bankenverbänden und Bankinstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen für Deutschland minimieren können. Das ist eine Frage des Krisenmanagements und da haben wir mit Finanzminister Peer Steinbrück den richtigen Kapitän auf der Brücke.
Denn in diesem unruhigen Fahrwasser gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren und bedacht aber zupackend zu handeln. Appelle allein, wie sie etwa Frankreichs Präsident Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Brown zuletzt veröffentlicht haben, reichen nicht aus. Und bei aller Öffentlichkeitswirksamkeit des US- Vorwahlkampfes stimmt es doch bedenklich, dass keiner der Kandidaten ein Konzept zur Bewältigung der Krise im eigenen Land hat.
In Deutschland gilt es angesichts der milliardenschweren Fehlspekulationen mit zweifelhaften US- Finanzpapieren einiger Landesbanken und insbesondere der IKB zuallererst mehr Transparenz zu schaffen. Denn Verantwortung muss zurechenbar sein. In diesem Fall gehen die Verluste auf das Konto von Bankmanagern, die durch ihr unzureichendes Risikomanagement das Vertrauen in die Banken und den Finanzplatz Deutschland gefährdet haben. Wir Sozialdemokraten werden angesichts dieser Problematik nicht zur Tagesordnung übergehen. Peer Steinbrück macht bei diesem Thema bereits seit Monaten Druck, jetzt ist es Zeit zu handeln.
Erstens: die Banken müssen besser und schärfer kontrolliert werden.
Zweitens: die Banken müssen verpflichtet werden, alle Geschäfte offen zu legen- auch jene, die sie auf Tochtergesellschaften ausgelagert haben.
Drittens: die Banken müssen über ausreichend Eigenkapital zur Risikoabsicherung verfügen.
Viertens: Manager müssen für persönliches Versagen, auch persönlich Verantwortung tragen und haften.
Ein zweiter Fall IKB darf nicht vorkommen. Zwar war es richtig, angesichts einer drohenden Insolvenz der Mittelstandsbank mit verheerenden Folgen für den Finanzplatz Deutschland auch mit Steuergeldern ein Institut zu stützen, dass sich verzockt hat und eigentlich vom Markt bestraft werden müsste. Doch Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, kann nicht zur Devise deutscher Banker werden. Um dies zu verhindern hilft nur Transparenz!
das Thema ist zu ernst, um lange um den heißen Brei herumzureden:
wir sind in den vergangenen Wochen Zeugen einer der größten Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte geworden. Trotzdem ist Panik fehl am Platze.
2008 ist nicht 1929 und die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Banken sind noch lange keine Weltwirtschaftskrise. Die Ursprünge der Finanzkrise liegen in den USA. Und auch wenn tiefgreifende Krisen der größten Volkswirtschaft der Welt Deutschland langfristig nicht unberührt lassen, so sollten doch alle auf die Worte des Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger hören.
Dieser analysiert nämlich treffend, dass der Aufschwung in Deutschland im Gegensatz zum amerikanischen nicht auf Pump stattfindet. Und wo es keine Kreditblase gibt, kann auch keine platzen. Zwar bedeutet die starke Aufwertung des Euros gegenüber dem Dollar eine Gefahr für unsere Exportwirtschaft – Bofinger schätzt, dass zehn Prozent Aufwertung etwa einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten -, doch geht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Deutschland weiter von einem robusten Aufschwung über dem Durchschnitt des Euroraums aus.
Dennoch darf die Politik auch in Deutschland nicht einfach über die Entwicklungen hinweg gehen. Wir sind hier besonders darauf angewiesen, die bewährt gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, Bankenverbänden und Bankinstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen für Deutschland minimieren können. Das ist eine Frage des Krisenmanagements und da haben wir mit Finanzminister Peer Steinbrück den richtigen Kapitän auf der Brücke.
Denn in diesem unruhigen Fahrwasser gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren und bedacht aber zupackend zu handeln. Appelle allein, wie sie etwa Frankreichs Präsident Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Brown zuletzt veröffentlicht haben, reichen nicht aus. Und bei aller Öffentlichkeitswirksamkeit des US- Vorwahlkampfes stimmt es doch bedenklich, dass keiner der Kandidaten ein Konzept zur Bewältigung der Krise im eigenen Land hat.
In Deutschland gilt es angesichts der milliardenschweren Fehlspekulationen mit zweifelhaften US- Finanzpapieren einiger Landesbanken und insbesondere der IKB zuallererst mehr Transparenz zu schaffen. Denn Verantwortung muss zurechenbar sein. In diesem Fall gehen die Verluste auf das Konto von Bankmanagern, die durch ihr unzureichendes Risikomanagement das Vertrauen in die Banken und den Finanzplatz Deutschland gefährdet haben. Wir Sozialdemokraten werden angesichts dieser Problematik nicht zur Tagesordnung übergehen. Peer Steinbrück macht bei diesem Thema bereits seit Monaten Druck, jetzt ist es Zeit zu handeln.
Erstens: die Banken müssen besser und schärfer kontrolliert werden.
Zweitens: die Banken müssen verpflichtet werden, alle Geschäfte offen zu legen- auch jene, die sie auf Tochtergesellschaften ausgelagert haben.
Drittens: die Banken müssen über ausreichend Eigenkapital zur Risikoabsicherung verfügen.
Viertens: Manager müssen für persönliches Versagen, auch persönlich Verantwortung tragen und haften.
Ein zweiter Fall IKB darf nicht vorkommen. Zwar war es richtig, angesichts einer drohenden Insolvenz der Mittelstandsbank mit verheerenden Folgen für den Finanzplatz Deutschland auch mit Steuergeldern ein Institut zu stützen, dass sich verzockt hat und eigentlich vom Markt bestraft werden müsste. Doch Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, kann nicht zur Devise deutscher Banker werden. Um dies zu verhindern hilft nur Transparenz!