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Pressemitteilung vom 27.02.2008
Die Öffnung zur Linken ist strategisch falsch
Die Linkspartei zieht in immer mehr Landtage ein. Für den SPD- Bundestagsabgeordneten Christian Lange ergeben sich dadurch jedoch keine neuen Machtoptionen. Eine Öffnung zur Linken sei strategisch falsch und könnte für die Bundestagswahl 2009 ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bedeuten.
Christian Lange bedauert die Diskussion um eine Öffnung zur Linken, die kurz vor der Landtagswahl in Hamburg durch Äußerungen des SPD- Bundesvorsitzenden Kurt Beck aufgekommen war. „Eine Öffnung zur Linken ist strategisch falsch. Damit gewinnen wir Sozialdemokraten keine neuen Machtoptionen. Wir laufen vielmehr Gefahr, von einer babylonischen Gefangenschaft der CDU in die nächste babylonische Gefangenschaft der Linken zu geraten. Und auf dem Weg dorthin verlieren wir Grüne und FDP, die wir für eine Ampelkoalition brauchen. Das ist kein Königsweg, es ist eine Sackgasse.“
Der SPD- Bundestagsabgeordnete befürchtet auch, dass ein Kurswechsel bei vielen Wählern zu erheblichen Irritationen führen könnte, weil sich die Diskussion nicht auf Hessen isolieren lässt. Insbesondere, da Beck im August 2007 betont hatte, weder im Westen noch im Bund werde die SPD mit der Linken kooperieren. Auch die SPD- Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen, Ypsilanti, hatte eine Zusammenarbeit vor der Wahl „definitiv“ ausgeschlossen. „Wir haben uns immer darauf verlassen, dass Andrea Ypsilanti und Kurt Beck ihr Wort halten. Wir dürfen nicht Gefahr laufen, durch kurzfristige Manöver das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler langfristig zu verspielen. Sonst laufen wir Gefahr, bei der Bundestagswahl 2009 ein massives Glaubwürdigkeitsproblem zu bekommen“, so Lange.
Die SPD müsse weiter hin für alle gesellschaftlichen Gruppen wählbar sein. Modelle mit der Linkspartei gefährden für Christian Lange diesen Anspruch: „Wir müssen für Handwerksmeister und Ingenieure genauso wählbar sein, wie für Ärzte und Rechtsanwälte. Für Arbeitslose und Geringverdiener ebenso wie für Selbstständige und Kreative. Diese Menschen erreicht man nicht mit Populismus, sondern nur mit verantwortlicher Politik. Und hier ist mit der 'Linken' kein Staat zu machen.“ Im Gegensatz zu einer Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen fehlten für eine Zusammenarbeit mit den Linken auch die notwendigen inhaltlichen Schnittmengen, so Lange: “Koalitionen sind niemals Liebesheiraten, doch sie brauchen einen inhaltlichen Grundkonsens. Eine Ampel hätte diesen nicht zuletzt in den Bereichen Inneres und Justiz, in der Bildungspolitik, in gesellschafts- und finanzpolitischen Fragen sowie in der Außenpolitik. Mit der Linken gibt es dagegen unüberbrückbare Gegensätze in nationalen Fragen, insbesondere in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Solange sie hier die Anerkennung der Realität verweigert und stattdessen Populismus pur zelebriert, kann und darf sie für die SPD keine Option sein.“