... zurück zur
PE der Woche vom 06.20.2008
FDP darf sich der Ampel nicht länger verweigern
Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange fordert die Liberalen auf, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stellen und sich für Ampelkoalitionen auf Bundes- und Landesebene zu öffnen.
Die vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben gezeigt, dass sich die Parteien mittelfristig auf ein Fünfparteiensystem einstellen müssen. Der Gmünder SPD- Abgeordnete Christian Lange fordert deshalb von allen Beteiligten Realismus: „Wahlen sind kein Wunschkonzert. Der Wähler entscheidet und wir als Repräsentanten haben uns nach dem Willen des Souveräns zu richten. Da hilft kein Lamentieren, alle demokratischen Parteien müssen untereinander koalitionsfähig sein.“
Der SPD-Abgeordnete fordert deshalb insbesondere die FDP auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sich für Koalitionen mit der SPD und den Grünen zu öffnen. „Die FDP wird sich entscheiden müssen, ob sie langfristig den Willen der Wähler ignoriert und in der Opposition versauert oder ob sie staatspolitische Verantwortung übernimmt, um in einer Ampelkoalition moderne Reformpolitik durchzuführen. Auch auf Bundesebene muss Westerwelle wählen, ob er als polternder Populist in die Parlamentsgeschichte eingehen will, der die Regierungsverantwortung scheut und nur zum Steigbügelhalter großer Koalitionen taugt“, so Lange.
Für Lange liegt eine Öffnung der FDP hin zur Ampel in deren eigenem Interesse, beschränkt sich die Koalitionsoption der FDP ansonsten doch auf ein Bündnis mit der CDU. „Die Liberalen werden sich aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU befreien müssen, wenn sie eigenständig bleiben möchten. Verweigert sie sich weiter, heißt das Ergebnis weiterhin große Koalition.“
Ohnehin sollte spätestens der gegenwärtige Zustand der CDU die Liberalen zum Nachdenken bringen, ob sie sich wirklich dauerhaft an einen solchen Partner ketten möchte, so Lange. „Drum prüfe, wer sich ewig binde. Die Liberalen sollten sich dieses Sprichwort angesichts des anhaltenden Richtungsstreits der CDU zu Herzen nehmen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Der SPD-Abgeordnete fordert deshalb insbesondere die FDP auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und sich für Koalitionen mit der SPD und den Grünen zu öffnen. „Die FDP wird sich entscheiden müssen, ob sie langfristig den Willen der Wähler ignoriert und in der Opposition versauert oder ob sie staatspolitische Verantwortung übernimmt, um in einer Ampelkoalition moderne Reformpolitik durchzuführen. Auch auf Bundesebene muss Westerwelle wählen, ob er als polternder Populist in die Parlamentsgeschichte eingehen will, der die Regierungsverantwortung scheut und nur zum Steigbügelhalter großer Koalitionen taugt“, so Lange.
Für Lange liegt eine Öffnung der FDP hin zur Ampel in deren eigenem Interesse, beschränkt sich die Koalitionsoption der FDP ansonsten doch auf ein Bündnis mit der CDU. „Die Liberalen werden sich aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU befreien müssen, wenn sie eigenständig bleiben möchten. Verweigert sie sich weiter, heißt das Ergebnis weiterhin große Koalition.“
Ohnehin sollte spätestens der gegenwärtige Zustand der CDU die Liberalen zum Nachdenken bringen, ob sie sich wirklich dauerhaft an einen solchen Partner ketten möchte, so Lange. „Drum prüfe, wer sich ewig binde. Die Liberalen sollten sich dieses Sprichwort angesichts des anhaltenden Richtungsstreits der CDU zu Herzen nehmen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.