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PE der Woche vom 10.01.2007
Lange: Hart gegen Jugendgewalt, härter gegen deren Ursachen
Der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der Diskussion um Jugendkriminalität vor, angesichts des drohenden Machtverlusts von eigenem Versagen ablenken zu wollen. Es sei notwendig, hart gegen jugendliche Gewalttäter durchzugreifen, so Lange, doch wer wie Koch in neun Regierungsjahren nichts gegen die Ursachen der Kriminalität getan habe, sei unglaubwürdig.
Für den SPD- Bundestagsabgeordneten Christian Lange handelt es sich bei Roland Kochs Wahlkampfkampagne zum Thema Jugendkriminalität um ein taktischen Manöver, um von eigenen Fehlern abzulenken und mit ausländerfeindlichen Ressentiments Stimmung zu machen. "Taten sprechen lauter als Worte. Und genau hier hat Roland Koch in 9 Regierungsjahren beim Thema innere Sicherheit auf ganzer Linie versagt. Fakt ist: während der Regierungszeit Roland Kochs wurden die Mittel für die hessische Polizei und die hessische Jugendhilfe massiv gekürzt. Allein bei der hessischen Polizei sind über 1000 Stellen gestrichen worden. Zudem ist die hessische Landesregierung bei der Resozialisierung von jugendlichen Straftätern auf ganzer Linie gescheitert. 80 Prozent der Straftäter werden in Hessen nach der Haft erneut straffällig. Wer laut schreit, aber nicht handelt, ist unglaubwürdig", so Lange.
Für die SPD stehe es fest, dass Jugendkriminalität von Anfang an bekämpft werden müsse, möglichst bevor es zu gewaltsamen Übergriffen komme, so der SPD- Abgeordnete. "Wir müssen handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb müssen wir gegen kriminelle Jugendliche mit aller gesetzlichen Härte vorgehen, wir müssen aber insbesondere die Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen. Es darf also nicht wie in Hessen und auch in Baden-Württemberg weiter bei der Polizei gekürzt werden. Wir wollen, das bestehende Recht konsequent anwenden.
Daher fordere ich:
- Die Strafverfahren zu beschleunigen. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Bis zur Anklage dauert es zu lange. Dadurch entsteht der Eindruck, die Straftaten blieben folgenlos. Die Länder müssen
- Jugendstaatsanwaltschaften und Jugendgerichte, aber auch die Jugendgerichtshilfe, - nicht zuletzt personell - angemessen ausstatten, um raschere Reaktionen zu ermöglichen.
- Der Strafvollzug muss schneller kommen. Die Strafe muss unmittelbar nach dem Urteil vollzogen werden. Es darf nicht sein, dass - wie etwa in Hessen – drei Monate vergehen, bis ein Jugendarrest vollzogen wird. Die Strafe muss - insbesondere von Intensivtätern - binnen eines Monats angetreten werden.
- Deutschland braucht eine gute Ausstattung in Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Diejenigen, die jetzt Verschärfungen des Bundesrechts fordern, hatten es in ihren Ländern selbst in der Hand, statt Polizei- und Justizstellen zu streichen, und bei Jugendhilfe, Prävention und Bildung zu kürzen, die Probleme selbst zu lösen, die sie jetzt im Wahlkampf anprangern.
Für die SPD stehe es fest, dass Jugendkriminalität von Anfang an bekämpft werden müsse, möglichst bevor es zu gewaltsamen Übergriffen komme, so der SPD- Abgeordnete. "Wir müssen handeln, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb müssen wir gegen kriminelle Jugendliche mit aller gesetzlichen Härte vorgehen, wir müssen aber insbesondere die Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen. Es darf also nicht wie in Hessen und auch in Baden-Württemberg weiter bei der Polizei gekürzt werden. Wir wollen, das bestehende Recht konsequent anwenden.
Daher fordere ich:
- Die Strafverfahren zu beschleunigen. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Bis zur Anklage dauert es zu lange. Dadurch entsteht der Eindruck, die Straftaten blieben folgenlos. Die Länder müssen
- Jugendstaatsanwaltschaften und Jugendgerichte, aber auch die Jugendgerichtshilfe, - nicht zuletzt personell - angemessen ausstatten, um raschere Reaktionen zu ermöglichen.
- Der Strafvollzug muss schneller kommen. Die Strafe muss unmittelbar nach dem Urteil vollzogen werden. Es darf nicht sein, dass - wie etwa in Hessen – drei Monate vergehen, bis ein Jugendarrest vollzogen wird. Die Strafe muss - insbesondere von Intensivtätern - binnen eines Monats angetreten werden.
- Deutschland braucht eine gute Ausstattung in Schulen, Polizei, Justiz und Jugendhilfe. Diejenigen, die jetzt Verschärfungen des Bundesrechts fordern, hatten es in ihren Ländern selbst in der Hand, statt Polizei- und Justizstellen zu streichen, und bei Jugendhilfe, Prävention und Bildung zu kürzen, die Probleme selbst zu lösen, die sie jetzt im Wahlkampf anprangern.