Liebe Leserin, lieber Leser,

ein langes und anstrengendes Wochenende liegt hinter mir.

Als Delegierter beim SPD-Bundesparteitag über drei Tage hunderte von Anträgen abzustimmen und mehrfach zu wählen, heißt jeden Tag 12 bis 16 Stunden das Delegiertenamt auszufüllen. Denn die SPD hat auf dem Hamburger Parteitag die inhaltlichen und personellen Weichen gestellt, um der großen Koalition weiterhin ihren Stempel aufzudrücken und dann 2009 die Bundestagswahlen zu gewinnen.
Für mich persönlich bedeutete der Parteitag zu erst einmal Stress, galt es doch, sich am Donnerstagnachmittag direkt aus der Berliner Sitzungswoche in den Hamburger Parteitagstrubel zu stürzen. Wer hier Ruhe suchte, war allerdings auf der falschen Veranstaltung. 7500 Besucher bei insgesamt nur etwa 530 Delegierten bedeuten neuen bundesdeutschen Rekord und über 2000 Journalisten berichten über diesen Parteitag der Superlative.
Der Freitag stand dann ganz im Zeichen von Kurt Becks Wiederwahl zum Parteivorsitzenden. Und entgegen aller Unkenrufe wurde der rheinland- pfälzische Ministerpräsident mit einem überragenden Ergebnis von 95,5% im Amt bestätigt. Auch die Wahl der Parteispitze beseitigte alle Zweifel an der sozialdemokratischen Geschlossenheit. Finanzminister Steinbrück erhielt ein noch besseres Ergebnis als Andrea Nahles, der prophezeite Linksruck blieb aus. Vielmehr sind alle Flügel der Partei in der Spitze vertreten und ziehen am selben Strang.
Nachdem am Freitag die personelle Geschlossenheit demonstriert wurde, zeigte der Samstag, dass es in Deutschland nur ein sozialdemokratisches Original gibt. So haben wir mit dem Neun- Punkte-Plan den Weg aufgezeigt, wie die Situation von Älteren am Arbeitsplatz verbessert werden kann. Im Zentrum steht die Verlängerung des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer. Wir haben in unserer vom Maschinenbau geprägten Region schlechte Erfahrungen mit einem langen Arbeitslosengelbezug gemacht. Frühverrentungen fanden statt, aber neue Leute wurden nicht eingestellt. Stattdessen wurde in die Rationalisierung, in Maschinen investiert. Bezahlt haben es der „kleine“ Beitragszahler und der Mittelstand, der diesen Weg nicht gehen konnte. Deshalb war für mich der Antrag nur zustimmungsfähig, weil eine Missbrauchsklausel gegen Frühverrentungen eingebaut wurde und nach drei Jahren nachgeschaut wird, ob der gewünschte Effekt, weniger ältere ALG II-Empfänger, tatsächlich eingetreten ist. Spannend wurde es bei der Bahnreform. Hier haben sich die Delegierten aus Baden- Württemberg durchgesetzt: mit der SPD gibt es keinen Verkauf an ausländische Investoren. Am Sonntag schließlich wurde es historisch. Mit dem Hamburger Programm hat die SPD gezeigt, dass sie die einzige Partei in Deutschland ist, die die Realitäten erkennt, sich aber nicht mit ihnen abfindet und stattdessen soziale Politik für alle in diesem Land gestaltet.
Ich selbst habe zweimal das Wort ergriffen. Zum einen beim Thema Wehrpflicht. Hier bin ich weiterhin skeptisch, dass die Wehrpflicht die richtige Antwort auf die sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit darstellt. Zum anderen stand ich zum Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats am Rednerpult. Und hier bin ich mir sicher: der vorsorgende Sozialstaat verbindet soziale Sicherheit mit der notwendigen Chancengleichheit, verbindet Freiheit mit Sicherheit und hilft damit Menschen aus ihrem Leben das Beste zu machen. Soziale Teilhabe durch Bildung, und nicht bloß pure Nachsorge muss uns zukünftig leiten. Mit dem Hamburger Parteitag sind wir inhaltlich wie auch personell neu aufgestellt, um auch weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit und die gerechte Verteilung von Chancen für alle einzutreten. Und in Zeiten in denen sogar Günther Oettinger vor einem Linksruck seiner CDU warnt, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass alle die sozialdemokratische Politik wollen, am besten beim Original aufgehoben sind: der SPD.

Ihr Christian Lange