Liebe Leserin, lieber Leser,

die Nachricht von Franz Münteferings Rücktritt als Vizekanzler und Arbeitsminister hat uns alle überrascht. Umso mehr hat es mich bestürzt, als er uns Abgeordneten  in einer bewegenden Rede vor der SPD- Fraktion die persönlichen Gründe für seinen Rückzug mitteilte. Auch ich kenne seine Frau, sie war noch bis vor einigen Monaten Mitarbeiterin der Fraktion, und so bewegte uns die Nachricht von der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes umso mehr. Franz Münteferings Entscheidung verdient allergrößten Respekt. Er hat damit erneut bewiesen, dass er nicht nur eine der herausragenden politischen Persönlichkeiten der Bundesrepublik ist, er hat auch menschliche Größe gezeigt.

Franz Müntefering steht wie kein Zweiter beispielhaft für die Entwicklung der SPD zu einer modernisierenden Kraft, die versteht, dass heute nur Veränderung uns dem Ziel sozialer Gerechtigkeit näherbringen kann. Er hat auch in seinem Amt als Arbeitsminister, das er in dieser Woche niedergelegt hat, große Erfolge vorzuweisen. In seiner letzten Regierungserklärung zur Arbeitsmarktpolitik am 11. Oktober hat er Bilanz gezogen und die Zahlen sprechen für sich. So ist im September die Zahl der Arbeitsuchenden auf 3,54 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. Zugleich stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit 39,71 Millionen auf einen neuen Höchststand. So viele Menschen waren seit der Wiedervereinigung noch nie erwerbstätig. Die Arbeitslosenquote sank von 8,8 auf 8,4 Prozent. In Westdeutschland waren 2,334 Millionen und in Ostdeutschland 1,209 Millionen Menschen arbeitslos. Gegenüber September 2006 sind heute 694.000 weniger Menschen ohne Arbeit. Von der Entwicklung profitieren endlich auch die Langzeitarbeitslosen und Ältere. So hat die Langzeitarbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich nach Angaben der BA sogar stärker abgenommen als die Arbeitslosigkeit insgesamt und seit 1998 ist die Beschäftigungsquote von über 50-Jährigen von 37,7 auf 52 Prozent gestiegen. In der Gruppe der 55- bis 59-Jährigen stehen heute 67,2 Prozent wieder in einem Beschäftigungsverhältnis. Hier erntet die große Koalition, was die rot- grüne Reformpolitik gesät hat.

Auch beim Thema Bildung ist uns nun ein wichtiger Durchbruch gelungen. Denn es gibt gute Nachrichten für alle Studierenden, die SPD hat sich mit ihrer Forderung nach einer BAföG- Erhöhung durchgesetzt. Sie werden ab Oktober 2008 zehn Prozent mehr BaföG erhalten. Nutznießer sind die derzeit rund 820.000 BAföG-Empfänger in Deutschland.

Auch in anderen Fragen scheint sich bei unserem Koalitionspartner nach den Reibereien der letzten Wochen endlich die Vernunft durchzusetzen. Angela Merkel setzt sich nun endlich gemäß ihrer ursprünglichen Zusage doch für einen Mindestlohn bei den Briefzustellern ein, sogar die CDU Baden- Württemberg lehnt nun die „Herdprämie“ der CSU ab und der Vorschlag des Arbeitnehmerflügels der CDU zur Begrenzung der Abfindungen von Managern ist mehr als diskutabel. Hier liegt der Vize-Chef der CDU-Sozialausschüsse Weiß richtig: Millionenabfindungen für Manager, insbesondere für solche, die wegen schlechter Leistung gehen müssen, sind ein sozialer und ethischer Skandal. Sie sind eine Provokation des Gerechtigkeitsempfindens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in den letzten Jahren ein ums andere Mal lohnpolitische Zugeständnisse zugemutet wurden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit solcher Zahlungen sollte deshalb streng begrenzt werden, damit am Ende nicht die Steuerzahler den goldenen Handschlag der Firmen mitbezahlen. Doch bei aller Freude über den Kurswechsel von Teilen der CDU sollte man eines nie vergessen. Wer sozialdemokratische Politik will, sollte sich lieber gleich für das Original entscheiden.

Ihr  Christian Lange