Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat die Einigung im Koalitionsausschuss über die Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitlose begrüßt. „Kurt Beck hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt – die Veränderung wird nicht auf den Rücken der jüngeren Arbeitslosen stattfinden.

„Jüngere müssen also nicht für Ältere zahlen, wie es die CDU um Rüttgers wollte. Beck hat sich für  Generationengerechtigkeit ein- und auch durchgesetzt“, so Lange.

In Zukunft erhalten Arbeitslose ab 50 Jahren eine Zahlung von 15 Monaten, ab 55 Jahre 18 Monate und über 58-jährige Arbeitslose 24 Monate.
Lange: „Zudem begrüße ich auch, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 auf 3,3% sinken. Das bedeutet: weniger Lohnnebenkosten, mehr Arbeitsplätze, mehr Geld im Geldbeutel der Arbeitnehmer!“

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD beim Mindestlohn: „Hier blockieren CDU/CSU völlig. Sie wollen keinen Mindestlohn. Sie sind gegen Regelungen, dass Menschen von ihrer Arbeit in  Würde leben können“, betont Christian Lange.

Die SPD fordert weiterhin, dass der Post-Mindestlohn kommen muss –da es um einen fairen Wettbewerb auf dem Briefmarkt geht. Die Bundeskanzlerin hat ihre Zusage gebrochen, die sie im letzten Koalitionsausschuss gemacht hat: falls es bis Ende 2007 keinen Mindestlohn für die Briefdienstbranche gibt, soll das Auslaufen des Briefmonopols verschoben werden. Es gibt bereits einen Tarifvertrag der Tarifparteien – der muss in das Entsendegesetz aufgenommen werden, wie es die CDU-Vorsitzende auch verbindlich zugesagt hatte. „Es darf keinen Tarifbruch geben“, so Lange.

Zum Wechsel im Bundeskabinett nach dem Rücktritt von Franz Müntefering sieht Lange die Koalition keineswegs gefährdet.

„Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von Franz Müntefering, seine Frau zu pflegen. Ich kenne seine Frau, da sie seit langem in der SPD-Bundestagsfraktion arbeitet. Ich wünsche den beiden sehr viel Kraft für diese schwierige Zeit. Franz Müntefering ist der erfolgreichste Arbeitsminister in der Geschichte unseres Landes. Deutschland und die SPD verlieren mit ihm einen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit.

Nachfolger als Bundesminister für Arbeit und Soziales wird Olaf Scholz, der wie Christian Lange Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird Vizekanzler. „Mit diesen beiden Führungspersonen ist die SPD auch weiterhin der Garant für eine verantwortliche, soziale Politik in der Großen Koalition“, so Lange.