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ÜBERSICHT

Pressemitteilung vom 17.10.2007

Bilanz als Abgeordneter vom Oktober 2006 bis Oktober 2007

Lange: Ein gutes Jahr für die Demokratie:  Endlich mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 4. Juli 2007  wurde die von Christian Lange jahrelang geforderte und 2005 per Gesetz verabschiedete Verpflichtung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten endlich parlamentarische Wirklichkeit. Für den SPD-Abgeordneten bedeutet dies einen großen Erfolg auf dem Weg zu mehr Transparenz. "Die Entscheidung der Karlsruher Richter war eine eindeutige Stärkung der Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit des Abgeordneten, der wirtschaftlichen Transparenz und ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption. Die Demokratie lebt von ihrer Glaubwürdigkeit. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger den von ihnen gewählten Abgeordneten vertrauen, kann der demokratische Parlamentarismus dauerhaft stabil und funktionsfähig bleiben. Die Grundvoraussetzung von Vertrauen in die Volksvertreter ist Transparenz. Deshalb war, ist und bleibt die Verschärfung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages dringend notwendig", so Lange. Dennoch hält er die verschärften Regelungen weiter nicht für ausreichend und hält an seiner Praxis der persönlichen Offenlegung fest. Lange: "Die neuen Regeln zur Offenlegung sind eine entscheidende Verbesserung, doch sie  sind noch nicht das Optimum. Deshalb werde ich auch in Zukunft meine persönlichen Einnahmen und Ausgaben nach weitaus strengeren Kriterien offen legen. Die Bürgerinnen und Bürger, deren gewählte Vertreter ich bin, haben ein Recht darauf, sich ein umfassendes Bild machen zu können".

Das nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Kraft getretene Gesetz beinhaltet eine 3- Stufenregelung, die allen Argumenten der Kritiker den Wind aus den Segeln nimmt. So wird es kein reines Beamtenparlament geben. Dafür sorgt nicht zuletzt  das so genannte 3-Stufen-Modell, das Lange durchgesetzt hat. Nebeneinkünften sind danach ab sofort in drei Einkommensstufen zu veröffentlichen.

Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahrs unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht. Würde man genauere Zahlen nennen, könnte das gerade unter Selbstständigen zu Problemen führen, wegen der Wettbewerbssituation oder z.B. spezieller Verschwiegenheitspflichten von Ärzten oder Anwälten.

Es gilt jedoch, wie vom Bundesverfassung betont: das Mandat steht im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit, es darf keine Zuwendung ohne Gegenleistung erfolgen. Ausgenommen sind Spenden.

Abgesehen von den im Gesetz geregelten Unvereinbarkeiten bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat natürlich zulässig. So steht beispielsweise die Übernahme eines Regierungsamtes (Bundeskanzler, Bundesminister) einer Parlamentsmitgliedschaft nicht entgegen, sie entspricht vielmehr der Funktionslogik der parlamentarischen Demokratie. Denn das Regierungsamt ist Teil des mit dem Mandat verbundenen öffentlichen Amtes eines Abgeordneten. Entsprechendes gilt für die Parlamentarischen Staatssekretäre und Parlamentarische Geschäftsführer.

Auch die Wahrnehmung von parteipolitischen Aufgaben (Parteivorsitzender, Geschäftsführer, Generalsekretär) ist mit dem parlamentarischen Mandat vereinbar. Die von den Parteien aufgestellten Kandidaten werden durch Wahlen zu Mitgliedern des Parlaments. Aus der Natur der Sache  ergeben sich Funktionsverschränkungen zwischen Partei und Parlament.

Zwar wird sich Christian Lange auch weiterhin für mehr Transparenz im Deutschen Bundestag einsetzen, doch stellt die Verschärfung der Anzeigepflichten für ihn einen wichtigen Erfolg dar, der den Spagat zwischen Freiheit des Mandats und Informationsrecht des Volkes bewältigt: "Der Abgeordnete bleibt auch weiterhin nur seinem Gewissen verpflichtet und gleichzeitig weiß der Bürger, ob und  gegebenenfalls von wem sein Vertreter finanziell abhängig ist.  Das sorgt für Transparenz, damit schaffen wir Vertrauen, damit stärken wir unsere Demokratie.

Auch für Christian Lange persönlich ging es in den vergangen 12 Monaten voran. So wurde er erst in der vergangen Woche zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion gewählt und rückt so in die erste Reihe seiner Fraktion auf. Christian Lange freut sich auf die neue Aufgabe und geht sie mit viel Energie an: "Ich freue mich sehr, meiner Fraktion in dieser verantwortungsvollen Position dienen zu können."

In den vergangen 12 Monaten hat sich Lange auch an der Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD engagiert beteiligt. So hat er etwa den Artikel "Freiheit ermöglichen, Verantwortung einfordern - Warum Sozialdemokraten den Freiheitsbegriff nicht anderen überlassen dürfen" zum von  Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier herausgegebenen Buch "Auf der Höhe der Zeit: Soziale Demokratie und Fortschritt im 21. Jahrhundert" beigetragen. Die Herausgeber haben über 50 Autorinnen und Autoren aus Politik und Wissenschaft versammelt, um in der aktuellen sozialdemokratischen Programmdebatte ein deutliches Signal für Aufbruch, Reform und Vorwärtsorientierung zu setzen. "Das von Matthias Platzeck, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Buch ist eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm unserer Partei. Es ist zukunftsweisend, denn die Beiträge  machen die inhaltlichen Umrisse einer Sozialdemokratie deutlich, die allen Grund hat, die kommenden Aufgaben offensiv und mit großem Selbstbewusstsein anzugehen", so Lange.

In seinem Beitrag  befasst sich Lange mit dem sozialdemokratischen Freiheitsbegriff, der insbesondere durch eine unauflösliche Verknüpfung mit dem Begriff der Verantwortung von jenen Definitionen anderer politischer Richtung abgegrenzt sei. "Freiheit war, ist und bleibt das große Versprechen der sozialdemokratischen Bewegung. Ihre Bedeutung als  verpflichtenden Maßstab sozialdemokratischer  Politik werden wir in unserem neuen Grundsatzprogramm deutlich stärker als im Berliner Programm betonen. Doch die Freiheit, von der wir Sozialdemokraten sprechen, ist nicht die Freiheit der Neoliberalen. Wir wenden uns gerade an diejenigen, die am Rande stehen und von allen anderen politischen Kräften längst abgeschrieben wurden. Für uns ist Freiheit keine Frage des Geldbeutels",  verdeutlicht der SPD-Abgeordnete.

Das vorgelegte Buch ist für Lange ein wichtiger Schritt, um mit dem neuen Hamburger Programm auf der Höhe der Zeit zu bleiben. "2007 ist für uns ein entscheidendes Jahr. Wir haben mit dem Hamburger Programm die große Chance der sozialdemokratischen Erzählung ein neues Kapitel  hinzuzufügen. Das Buch weist eindeutig in die richtige Richtung, denn es gibt die prägende sozialdemokratische Grundentscheidung vor: Im Zweifel für die Freiheit".

Die angestrebten Verkehrsvorhaben sind weiter vorangekommen: Die Straßenbauprojekte B-29-Tunnel in Gmünd, die Ortsumfahrung Lorch sowie der B-14-Tunnel Winnenden sind im Bau.

Auch für die Kinder und Jugendlichen konnte Lange sich erfolgreich einsetzen. Die Ganztagesschulen kommen voran: in Mutlangen sowie die Freie Waldorfschule in Schwäbisch Gmünd.

An einem weiteren Buchprojekt war der SPD- Bundestagsabgeordnete zudem beteiligt. So steht in dem Fächer übergreifenden Lehrbuch "Trio" für Erdkunde, Wirtschaftskunde und Gemeinschaftskunde ein Interview mit Christian Lange beispielhaft für die Arbeit eines Bundespolitikers. Es wird an allen Realschulen in den Klassenstufen 9 und 10 eingesetzt. Für Lange ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er sich immer wieder die Zeit nimmt, Schulklassen über seine Arbeit zu informieren und mit den Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. "Die jungen Menschen sollten grundsätzlich Politik hautnah erfahren und nicht nur über die Mattscheibe erleben können. Außerdem macht es immer wieder Spaß, mit den Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. Sie nehmen kein Blatt vor den Mund, “ so Lange.

Auch in diesem Jahr konnte Christian Lange immer wieder Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen und seinen Besuchern auf diesem Weg den Alltag im politischen Berlin näher bringen.

So besuchten die Gewerbliche Schule sowie das Gymnasium in der Taus aus Backnang ebenso wie die zehnte Klasse der Realschule Leinzell auf Einladung Langes den Bundestag in Berlin. Neben Führung, Kuppelbesuch und Besuch des Plenarsaals trafen sie auch ihren Abgeordneten zum ausführlichen Gespräch. "Ich freue mich immer, jungen Menschen einen Eindruck meiner täglichen Arbeit zu geben. Besonders vor Ort in Berlin kann ich ihnen so einen realistischeren Eindruck vermitteln, wie Politik tatsächlich gemacht wird."

Zudem schnupperten angehende  Jugend- und Heimerzieher von St. Loreto Berliner Luft und wurden von Christian Lange empfangen.

Selbiges gilt auch für den Gmünder Wirtschaftsgymnasiasten  Simeon Frömel, der am  17. Planspiel "Jugend und Parlament" teilnahm und dabei von Christian Lange mit Rat und Tat unterstützt wurde. Hier konnte der Schüler für vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen und so den Politikbetrieb hautnah kennen lernen.

Doch auch im Wahlkreis konnte Christian Lange bedeutende und interessante politische Persönlichkeiten für verschiedene Veranstaltungen gewinnen. So etwa den Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler, den Vorsitzenden der SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Struck, die Leiterin des Berliner Büros des American Jewish Committe, Deidre Berger, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Schmalzl  oder auch die Grünen- Abgeordnete Ekin Deligöz. Für Lange ist dies ein wichtiger Beitrag, den Diskurs über wichtige Themen vor Ort zu fördern. "Der Wahlkreis ist das Fundament meiner Arbeit, hier vor Ort die wichtigen Debatten mit kompetenten externen Gesprächspartnern  voranzutreiben ist mir ein wichtiges Anliegen und fördert das Verständnis auf beiden Seiten".