Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange erhielt aus dem Staatsministerium Antwort auf seine Anfrage an Ministerpräsident Oettinger wie es weiter geht mit dem öffentlichen Nahverkehr in der Region, da er in großer Sorge sei, dass aufgrund der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21, gleichzeitig Kürzungen im Nahverkehr der Region anstehen werden.

Staatsminister Willi Stächele aus dem Staatsministerium Baden-Württemberg versicherte, dass das Land Baden-Württemberg die Förderung des ÖPNV nicht zurückfahren werde. Dies sei auch bereits von Herrn Innenminister Rech als Pressemitteilung klar gestellt worden.

Zwar würden – wie von Finanzminister Stratthaus zu Recht ausgeführt – auch Nahverkehrsmittel in das Projekt fließen. Diese Finanzierung sei jedoch schon lange intern eingeplant. Sie würde nicht zu Lasten des ÖPNV im Lande gehen.

Das Land fördere derzeit den Infrastrukturausbau mit rund 140 Millionen im Jahr, weitere 10 Millionen flößen jährlich in die Förderung zur Anschaffung von Linienbussen. Rund 600 Millionen Euro gäbe das Land pro Jahr für den Schienenpersonennahverkehr aus. Dies werde auch künftig so sein. Unverändert hoch bliebe auch der Ansatz für die Förderung der Verkehrsverbünde im Land.

Weiter wurde Lange geantwortet, die Landesregierung verfolge seit Jahren ein Gesamtkonzept, um den ÖPNV im ganzen Land kontinuierlich aus zubauen. In den vergangen 10 Jahren sind die Leistungen auf der Schiene von rund 54 Millionen Zugkilometern auf über 81 Millionen ausgeweitet worden. Dies sei eine Verbesserung um 50%. Dies allein sei Beleg dafür, dass der ÖPNV in Baden-Württemberg ein Erfolgsmodell sei. Dass werde auch künftig so bleiben.

Christian Lange: „Leider erwähnte Minister Stächele den S-Bahn-Ringschluss mit keiner Silbe, obwohl dies der Anlass meines Schreibens war. Entwarnung kann deshalb nicht gegeben werden.“