Liebe Leserin, lieber Leser,

nicht erst die Hetzjagd auf acht Inder durch einen Mob von etwa 50 Deutschen im sächsischen Mügeln hat gezeigt, wie wichtig ein konsequenter Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt und die dahinter steckende Ideologie ist. Denn was nützen all die reflexhaften Reaktionen, all die wohlfeilen Appelle, mehr Zivilcourage  zu beweisen, wenn ihnen keine Taten folgen?

In Mügeln haben wir einen altbekannten Reflex erlebt. Was nicht sein darf, das gibt es nicht und so schob der Bürgermeister die Schuld zunächst einmal auf Auswärtige, der Landespolizeipräsident zweifelt am rechtsradikalen Hintergrund, Ministerpräsident Milbradt warnt davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Doch es lässt sich nicht wegdiskutieren: Acht Inder wurden gejagt und geschlagen, weil sie Inder waren. Und eins ist klar: Ein Problem ist noch nie dadurch gelöst worden, dass man es ignoriert. Alle müssen sich offensiv dem offensichtlichen Problem stellen und rechtsextremen Straftaten und Einstellungen entschlossen entgegentreten.  Doch genau so wenig wie Leugnen  vor Ort führt  westdeutsches Schimpfen auf   vermeintlich durchweg rechtstradikale  "Ossis" zum Kern des Problems. Denn Mügeln könnte überall sein.  So wurden beinahe zeitgleich  auf einem Weinfest im rheinhessischen Guntersblum ein 26- jähriger Sudanese schwer und ein 39- Jähriger Ägypter leicht verletzt. Die Täter auch hier Rechtsradikale. Und während ich dies schreibe, überschlagen sich die Meldungen: Ein Ghanaer wird verprügelt, eine Afghanin die Treppe hinuntergestoßen, an der Wäscheleine hängt eine Hakenkreuz-Fahne - trauriger rechtsextremer Alltagswahnsinn in Deutschland. Auch wenn der Schwerpunkt der rechtsradikalen Taten im Osten liegt, so handelt es sich doch um ein gesamtdeutsches Problem. Rechtsextremes, rassistisches Gedankengut gibt es in ganz Deutschland, leider auch mitten in unserer Gesellschaft.  Gewaltsame Übergriffe Rechtsradikaler geschehen mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit. So ist Rechtsextremismus ein gesamtdeutsches Problem und kann nur gesamtdeutsch bekämpft werden. Doch was ist über Aufrufe  an die Zivilcourage hinaus zu tun?

Wir müssen zunächst ein Bewusstsein schaffen. Auch hier bei uns. So hat  in der Vergangenheit bereits der  Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz  im Rahmen eines "Backnanger Gesprächs"  über die Lage hier vor Ort berichtet und für den 25. September konnte ich die Journalistin und Leiterin des Berliner Büros des American Jewish Committee, Deidre Berger, dafür gewinnen, um 19.00 Uhr im „Treffpunkt 44“ Erbstettener Straße 44 in Backnang über „Antisemitismus in Deutschland“ zu sprechen.  Dazu ist es wichtig, dass im Bundeshaushalt 2008 die Mittelansätze für das Bundesprogramm  „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" mit 19 Millionen Euro konstant bleiben und auch das Bundesprogramm für Beratungsnetzwerke - mobile Intervention gegen Rechtsextremismus mit fünf Millionen Euro fortgeführt werden soll. Hier gilt es, nicht zu kürzen, sondern vielmehr draufzulegen, auch um die zunehmende Veralltäglichung rechtsextremer Jugendkultur zurückzudrängen. Auch das erneut diskutierte NPD- Verbot sollte nicht vorschnell abgetan werden.  Wir müssen zeigen, dass wir, die demokratische Mehrheit, uns nicht von Nazis einschüchtern lassen. Es ist unerträglich, dass  offensichtliche Verfassungsfeinde in Landtage einziehen und mit Steuergeldern rechtsradikale Strukturen auf- und ausbauen. Wir haben es hier mit einer Partei zu tun, die sich unter dem Deckmantel des Sozialen  mit Gewalttätern aus den freien Kameradschaften verbündet und sie im Stile einer modernen SA als Schlägertrupps  nutzt. Wichtig ist aber, zunächst auszuloten, ob ein Verfahren rechtliche Aussichten auf Erfolg hat.
Denn eine erneute Niederlage vor Gericht können wir uns diesmal nicht leisten.

Ihr  Christian Lange