Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange: „Wir Sozialdemokraten regieren in Deutschland. Unsere Handschrift in dieser Koalition ist deutlich. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel Gutes für Deutschland in der Großen Koalition durchgesetzt.“

Die Arbeitslosigkeit sinkt

Über 712.000 weniger Arbeitslose als im Vorjahr zeigen, dass der Durchbruch auf dem Arbeitmarkt geschafft ist. Mit rund 3,69 Mio. arbeitslosen Menschen liegt die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit mehr als über sechseinhalb Jahren nicht mehr.
26,70 Mio. Menschen sind augenblicklich sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist ein Zuwachs binnen eines Jahres um rund 600.000. Das heißt, der wirtschaftliche Aufschwung erreicht endlich den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Kurzum: Die Agenda 2010 wirkt.

Die Sozialversicherungsbeiträge sinken

Die Sozialversicherungsbeiträge liegen wieder unter 40 Prozent. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist Anfang des Jahres 2007 von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent gesunken. So niedrig war der AV-Beitrag seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Besonders wichtig: Der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung liegt unter der 20-Prozent-Marke.
Arbeitnehmer haben durch die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge mehr netto in der Tasche, für Arbeitgeber sinken die Lohnnebenkosten.

Die Gewerbesteuer bleibt erhalten

Vor der Bundestagswahl wollten CDU/CSU und FDP die Gewerbe­steuer abschaffen. Im Zuge der Unternehmensteuerreform konnten wir erreichen, dass die Gewerbesteuer nicht nur erhalten bleibt, sondern dass sich die Einnahmensituation der Kommunen weiter verbessern wird. Mit der Stärkung der kommunalen Finanzkraft schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Städte und Kommunen in Zukunft wieder verstärkt investieren können, in Stra­ßen, Schulen und andere öffentliche Gebäude.

Die Wirtschaft wächst

Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum. Das 25-Mrd.-Euro-Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung setzt die richtigen Impulse für mehr Wachstum und Arbeit.
Mit diesem Programm unterstützen wir den Aufschwung in Deutschland. Wir investie­ren in Mittelstand, Technologie, Verkehr, Familie und private Haushalte. Dass wir mit unserer Politik erfolgreich sind, zeigt das Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2006 um 2,8 Prozent. Auch für dieses Jahr erwarten wir ein ähnlich starkes Wachstum.

Wir konsolidieren und stärken das Wirtschaftswachstum

Mit unserer Haushalts- und Finanzpolitik setzen wir die richtigen Zeichen. Wir geben Impulse zur Stabilisierung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs, konsoli­dieren den Haushalt, senken die Nettokreditaufnahme und verändern den Haushalt strukturell – weg von vergangenheitsbezogenen Ausgaben hin zu Zukunftsaufgaben in solchen Bereichen wie Familie und Bildung. Im Jahr 2007 liegt die Nettokreditauf­nahme so niedrig, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Erstmals seit 2001 hat Deutschland 2006 das Maastricht-Defizitkriterium eingehalten.

Starke Schultern müssen mehr tragen

Wir haben die Reichensteuer eingeführt, damit sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Das haben wir im Wahlprogramm gefordert und in der Koalition durchgesetzt.

Deutschland bekommt ein neues Unternehmensteuerrecht

Zum 1. Januar 2008 bekommt Deutschland ein neues, reformiertes Unternehmensteuerrecht, das international wettbewerbsfähig ist. Unternehmen werden animiert, Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren, sondern in Deutschland zu investieren. Das stärkt den Standort Deutschland.
Künftig wird es für Unternehmen noch attraktiver sein, in Deutschland zu investieren und hier bei uns neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist das eigentliche Ziel dieser Reform. Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu schaffen und dabei gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Familien werden unterstützt

Auf unsere Initiative hin hat die Große Koalition das Elterngeld eingeführt. Mit dem Elterngeld schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass sich Familie und Beruf besser als bisher miteinander verbinden lassen. Der gewohnte Lebensstandard junger Familien im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes wird damit gesichert.
Mit der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten setzen wir Anreize für neue Be­schäftigung in privaten Haushalten und unterstützen gezielt Familien mit erhöhtem Betreuungsaufwand.

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr durchgesetzt

Der Rechtsanspruch kommt 2013. Die Union wollte ihn nicht. Mit dem Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen und dass die Gelder, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, auch in den Ausbau der Krippen und Kitas investiert werden.
Wichtig ist, dass sich der Bund auch an den Betriebskosten beteiligt. Nur so können die Kommunen ihrer neuen Aufgabe gerecht werden.
Auch die neuen Länder, die alle bereits über ein gutes Kinderbetreuungsangebot verfügen, werden angemessen berücksichtigt.

Investition in Forschung und Entwicklung

In dieser Legislaturperiode stehen 6 Mrd. Euro zusätzlich für Forschungs- und Ent­wicklungsvorhaben zur Verfügung. Wir leisten mit diesem Programm einen wesentli­chen Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon vereinbart haben: Bis 2010 soll der FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt in der EU auf 3 Prozent wachsen. Länder und Wirtschaft sind aufge­fordert, ihren Anteil beizutragen.

Lange: „ Die SPD ist die bessere Hälfte der Großen Koalition!“