Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange und SPD-Gemeinderatsfraktion Schwäbisch Gmünd erwarten Klarheit von Ministerpräsident Oettinger

Christian Lange: „Gestern Abend war ich zu Gast bei der SPD-Gemeinderatsfraktion in Schwäbisch Gmünd. Selbstverständlich drehte sich auch dort das Gespräch um die Frage, wie geht es nun weiter mit dem öffentlichen Nahverkehr in der Region. Man ist in großer Sorge, dass nun aufgrund der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21, gleichzeitig Kürzungen im Nahverkehr der Region anstehen werden.“

Deshalb schrieb Lange an Ministerpräsident Oettinger und bat um Aufklärung.

Lange: "Die Irritationen wurden ausgelöst durch gegensätzliche Aussagen des Innen- und Verkehrsminister Heribert Rech und Finanzminister Gerhard Stratthaus wegen der Auswirkungen der Finanzierung von Stuttgart 21. Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, dass künftig die Bundesmittel für den Nahverkehr "verstärkt für Stuttgart 21 ausgegeben" werden und damit weniger für den Nahverkehr übrig bleibe, was Verkehrsminister Heribert Rech bestritt. Er entgegnete, dass das Land zwar 685 Millionen Euro Regionalisierungsmittel für Stuttgart 21 einsetze, doch dies keine Folgen für den Nahverkehr habe. Diese Äußerung steht nun in deutlichem Widerspruch zu dem, was Finanzminister Stratthaus im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte.“

Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete fragte den Ministerpräsident in seinem Schreiben, welcher seiner beiden Minister denn nun Recht habe. Und führte weiter aus: „Sie bringen mich mit diesen unklaren Äußerungen auch in eine schwierige Situation, denn ich habe das Projekt Stuttgart 21 unterstützt und befürwortet – dies allerdings nur, wenn es nicht zu Lasten des Nahverkehrs in der Fläche geht. Für die Stadt Schwäbisch Gmünd besteht die Sorge, dass die IC-Verbindungen dabei unter die Räder geraten könnten, dass weitere Erhöhungen der Bustarife anstehen und die Schülerbeförderungskosten weiter steigen.“

Lange bat um schnellstmögliche Aufklärung für die Bürgerinnen und Bürger.