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Pressemitteilung vom 25.05.2007
Die Unternehmenssteuerreform- Deutsche Firmen zahlen wieder in Deutschland Steuern!Die Gewerbesteuer bleibt bestehen!
Die Unternehmenssteuerreform ist beschlossene Sache. Für den SPD- Bundestagsabgeordneten Christian Lange ist damit ein zentrales Reformprojekt dieser Legislaturperiode bewältigt. „Die Unternehmenssteuerreform ist ein Erfolgsprojekt. Sie ist eine lohnende Investition für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie stabile Staatseinnahmen zur Finanzierung eines handlungsfähigen Staates. Zuallererst bedeutet das: niemandem wird etwas geschenkt. Das Ziel der Reform ist, dass deutsche Firmen auch wieder in Deutschland Steuern zahlen, also die langfristige Sicherung stabiler Staatseinnahmen. Es geht also gerade darum, einen fairen Anteil der Unternehmensgewinne zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie Bildung, Forschung und Familie zu sichern. Und das geht nur, wenn man es schafft, dass die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne in Zukunft auch stärker in Deutschland versteuert werden“, so Lange.
Dazu sei jetzt einerseits vorgesehen, die im internationalen Vergleich sehr hohe nominale Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften in Deutschland (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Soli addieren sich zu einer Gesamtbelastung von knapp 40%) auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von insgesamt knapp unter 30% abzusenken.
Andererseits werde die Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung durch gezielte Maßnahmen so verbreitert, dass ein deutlich höherer Anteil der von den Unternehmen hier in Deutschland erzielten Gewinne auch tatsächlich hier der Besteuerung zugeführt wird.
Der Bundestagsabgeordnete sieht hierin einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. Gerade auch weil sie den Erhalt der Gewerbesteuer sichere. „Entgegen mancher Befürchtungen zählen gerade die Kommunen und der Mittelstand zu den Gewinnern dieser Reform. Die Kommunen profitieren von der Stärkung der Unternehmen und durch eine Sicherung ihrer Einnahmebasis durch neue ertragsunabhängige Bestandteile bei der Gewerbesteuer. Das ist auch und gerade ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Denn es ist uns gelungen, die Gewerbesteuer gegen die Angriffe der CSU zu verteidigen, der sie einfach abschaffen wollte. Dadurch sichern wir den Erfolg dieser Reform“. Auch der Mittelstand profitiere von einer verbesserten Ansparabschreibung und bleibe durch hohe Freibeträge und Freigrenzen von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Reform verschont.
Einen weiteren wichtigen Erfolg sieht Lange auch im konsequenten Festhalten der SPD an einer gerechten Reform der Erbschaftssteuer. „Auch in der Frage der Erbschaftssteuer haben wir uns durchgesetzt. In unserem Parteirats-Beschluss zur Unternehmensteuerreform vom November letzten Jahres hatten wir die Verknüpfung mit der anstehenden Erbschaftsteuerreform aufgenommen. Diese Verknüpfung werden wir auch bei der endgültigen Verabschiedung der Unternehmensteuerreform im Bundestagsplenum durch den gleichzeitigen Beschluss über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer öffentlich unterstreichen. Mit dieser gemeinsamen Selbstverpflichtung der Koalition wird dann auch den Aktivitäten derjenigen in den Reihen von CDU/CSU ein Riegel vorgeschoben, die in den letzten Wochen darauf spekuliert hatten, die Erbschaftsteuer ebenso wie vormals die Vermögensteuer einfach durch Untätigkeit des Gesetzgebers zum Ende der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist wegfallen zu lassen. Damit sind wir unserem Ziel, Erben großer Vermögen angemessen zu besteuern, einen bedeutenden Schritt näher gekommen“. Für Christian Lange steht deshalb fest: „ Die Reform ist notwendig und sie ist gerecht. Sie sichert den Erhalt der Gewerbesteuer, sie sorgt dafür, dass hier erzielte Gewinne auch hier versteuert werden und sie sichert langfristig stabile Staatseinnahmen. Damit haben wir auch in dieser Frage unsere Position als Garant für soziale Gerechtigkeit in der Regierungsverantwortung unterstrichen“.