Liebe Leserin, lieber Leser,

Ein Grundsatzprogramm ist der politische Kompass einer Partei. Es formuliert die Ziele und Werte einer Partei, schärft ihre Identität  und zeigt damit an, wohin die politische Reise gehen soll. Beschäftigt man sich eingehender mit dem Programmentwurf, den die Christdemokraten in der vergangenen Woche vorgelegt haben, so erscheint ihr Reiseziel klar: das Ziel ist ein anderes Land. Ein Deutschland der sozialen Kälte. Denn der vorgelegte Entwurf  der CDU stellt gegenüber den marktradikalen Beschlüssen ihres Leipziger Parteitags von 2003  keinerlei Fortschritt  dar.  Alles bleibt also beim Alten. Dem Markt sollen auch weiterhin alle Freiheiten eingeräumt werden - zu Lasten der Menschen im Land. Da wird auch nicht davor zurück geschreckt,  Grundpfeiler des deutschen Sozialstaats einzureißen. Im Einzelnen bedeutet das: die CDU ist für die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, für die Zerschlagung der Mitbestimmung, für die Zerschlagung des Kündigungsschutzes, für die Zerschlagung der Tarifautonomie. Und auch das Schreckgespenst der Kopfpauschale soll weiter im Falle eines CDU- Wahlsieges im Bereich der Gesundheit sein Unwesen treiben.  Die CDU setzt damit auch in Zukunft auf einen  neoliberalen Kurs. Die sozial Kälte wird auf diese Weise Programm. Damit wird auch endgültig deutlich, dass sich die Christdemokraten von ihren programmatischen Wurzeln entfernen. Ging es in der Vergangenheit darum, wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen, so heißt es heute schlicht "der Markt hat Vorrang". Das bedeutet  in letzter Konsequenz  auch Vorrang vor den Menschen, vor dem Schutz der gemeinsamen Lebensgrundlagen, vor einer besseren Politik für Familien und Vorrang vor dem Gemeinwohl. Das ist nicht nur falsch und unsozial, es ist  der endgültige Abschied der CDU  von der sozialen Marktwirtschaft. Wenn die letzten  Bundestagswahlen eines deutlich  gezeigt haben, dann dass es für neoliberale Experimente in Deutschland keine Mehrheit gibt. Für uns als Sozialdemokraten ist es deshalb nun noch wichtiger in der großen Koalition  konsequent für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen:  Wir werden es nicht zulassen, dass eine  Politik der sozialen Kälte Eingang findet in die Arbeit der Bundesregierung. Unsere Vision einer gerechten Gesellschaft unterscheidet sich so auch  grundlegend von den Plänen der CDU. Wir wollen keine Gesellschaft, die der Maxime folgt, dass an jeden gedacht ist, wenn jeder nur an sich selbst denkt. Wir wollen keinen bis aufs Gerippe abgemagerten, sondern einen besseren Sozialstaat.  Wir wollen einen vorsorgenden Sozialstaat, der Chancen für ein selbst bestimmtes Leben schafft, gerechte Teilhabe und sozialen Aufstieg ermöglicht und durch Solidarität Sicherheit gewährleistet.  Wir wollen also Emanzipation, Teilhabe und Sicherheit- für alle und nicht nur für eine privilegierte Minderheit. Hierin unterscheiden wir uns deutlich von der CDU und den Werten  ihres nun vorgelegten Programmentwurfs. Das ändert jedoch nicht das Geringste an der Tatsache, dass wir  auf Basis des Koalitionsvertrages bis 2009 weiterhin verlässlich mit dem Regierungspartner für unser Land zusammenarbeiten  werden. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin alles tun, um die Politik der großen Koalition sozial und erfolgreich zu gestalten. Anschließend werden allerdings die Karten neu gemischt.  Bei der nächsten Bundestagswahl müssen  die Menschen dann  mit ihrer Stimme entscheiden, welche Politik unser  Land voranbringt: eine unsoziale Politik der Kälte oder die Kraft der Erneuerung und des sozialen Fortschritts.

Ihr  Christian Lange