Endfassung des Investitionsrahmenplans durch den Bundesverkehrsminister vorgestellt, B29 und 297 sind drin! Gesamtvolumen 181,5 Millionen Euro!

 „Die Berücksichtigung wichtiger Infrastrukturprojekte des Wahlkreises im Investitionsrahmenplan ist die Grundlage für ihre zeitnahe Realisierung. Die Berücksichtigung, der nun sich im Bau befindlichen B29, Ortsumfahrung Schwäbisch Gmünd und der planfestgestellten Ortsumfahrung Mögglingen (B29) sowie die im Bau befindliche Ortsumfahrung Lorch (B297) ist daher für unsere Region äußerst wichtig“, erläutert Christian Lange die Bedeutung der Nachricht.

Das Gesamtvolumen wird mit 181,5 Millionen Euro beziffert.

„Der Ausbau der Infrastruktur stärkt den Wirtschaftsstandort Ostwürttemberg und insbesondere den Altkreis Gmünd“, sagte der Gmünder Abgeordnete. „In den Prioritäten bis 2010 steht der Erhalt und die Modernisierung des Bestandnetzes im Vordergrund. Damit wird der Qualität und der volkwirtschaftliche Wert des Verkehrsnetzes gestärkt. Außerdem sollen laufende Vorhaben zügig fertig gestellt werden“, so Christian Lange, der sich für die Aufnahme des zentralen Verkehrsprojektes B29 und B297 im Wahlkreis engagiert eingesetzt hat.

Die bisherige Fünfjahresplanung mit gesonderten Plänen für Schiene und Straße ist zu einem Verkehrsträger übergreifenden Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes 2006 bis 2010 weiterentwickelt worden. Auf Basis des festzulegenden Finanzierungsrahmens sind in dem Investitionsrahmenplan die Schwerpunkte für Investitionen für den Neubau und die Erweiterung der Bundesfernstraßen festgelegt. Die dort enthaltenen Maßnahmen können bei Erlangung von Baurecht und Darstellung aus der Länderquote umgesetzt werden.

Im Anschreiben zum Investitionsrahmenplan weist der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann darauf hin, dass „der Investitionsrahmenplan  hinsichtlich der Finanzierung und des Zeitpunktes der Realisierung einer Maßnahme keine Festlegungen trifft. Die wesentliche Aufgabe dieses Planes ist vielmehr die Priorisierung von Projekten der Bedarfspläne, die im kommenden Mittelfristzeitraum zu Ende gebaut, begonnen oder beplant werden sollen. Das heißt konkret, dass wir mehr Projekte priorisieren, als begonnen werden können. Grund hierfür ist, dass gerade bei Straßenprojekten eine längere Planung oder gar Klagen vor Gericht die Baureife verzögern können… Die Realisierung der einzelnen Maßnahmen steht zudem unter dem Vorbehalt der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.“

Enttäuscht zeigt sich Christian Lange, dass sich die Landesregierung trotz einer Aufforderung des Rechnungshofes und trotz eines entsprechenden Landtagsbeschluss noch immer davor drückt, für die Verkehrsprojekte, die nach Berlin gemeldet werden, eine eigene Priorisierung vorzunehmen. Landtag und Rechnungshof hätten der Landesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass eine Priorisierung im Sinne des Erarbeitens einer Dringlichkeitsliste des jeweiligen Landesbedarfs nach objektiven Kriterien zwingend geboten ist.

Christian Lange weist damit auf das, nun schon langfristige, Problem hin: „Ohne eine solche Abstufung nach Dringlichkeit würden mehr und mehr Projekte bis zur Umsetzungsreife geplant, ohne konkrete Realisierungsperspektiven zu haben.“

Trotzdem ist es gelungen die Ortsumfahrung Mögglingen, die bislang nur planfestgestellt ist, mit einem Gesamtvolumen von 43,1 Mio. Euro in den Investitionsrahmenplan „reinzudrücken“.

„Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Mögglingen, dass es nach dem Tunnelbau in Gmünd weiter geht“, so Christian Lange.