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Pressemitteilung vom 10.05.2007
Lange: Die CDU verabschiedet sich mit ihrem Programm von der sozialen Marktwirtschaft
Keinerlei Fortschritt gegenüber den marktradikalen Beschlüssen ihres Leipziger Parteitags von 2005 kann der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange nach der Veröffentlichung des CDU-Programmentwurfs am Montag in Berlin erkennen. "Alles bleibt beim Alten. Dem Markt sollen alle Freiheiten eingeräumt werden - zu Lasten der Menschen im Land. Die CDU setzt damit ihren neoliberalen Kurs fort. Die sozial Kälte wird Programm", so Lange.
So halte die CDU auch weiterhin daran fest, Grundpfeiler des deutschen Sozialstaats abbauen zu wollen, erläutert der SPD- Abgeordnete. "Die CDU ist für die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, für die Zerschlagung der Mitbestimmung, für die Zerschlagung des Kündigungsschutzes, für die Zerschlagung der Tarifautonomie. Und auch das Schreckgespenst der Kopfpauschale soll bei einem CDU- Wahlsieg im Bereich der Gesundheit sein Unwesen treiben. Das Programm zeigt damit deutlich, wohin die Reise gehen soll. In ein Deutschland ohne soziales Gewisse".
Die SPD werde nicht zulassen, dass eine solche Politik Eingang finde in die Arbeit der Bundesregierung, so Lange. "Wir Sozialdemokraten werden auch weiterhin alles tun, um der Politik der großen Koalition eine soziale Handschrift zu verleihen. Die SPD ist in der Regierungsverantwortung der Garant für soziale Gerechtigkeit. Daran wird sich auch nichts ändern."
Mit dem vorgelegten Programmentwurf verabschiede sich die Union endgültig von der sozialen Marktwirtschaft, kritisiert Lange. So fordere die CDU in dem Papier etwa wörtlich 'der Markt hat Vorrang'. Das bedeute auch "Vorrang vor den Menschen, vor dem Schutz der gemeinsamen Lebensgrundlagen, vor einer besseren Politik für Familien, Vorrang vor dem Gemeinwohl. Das ist falsch und das ist unsozial. Es muss deshalb in aller Deutlichkeit gesagt werden: Mit dem vorgelegten Programmentwurf verabschiedet sich die Union endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", so der SPD- Bundestagsabgeordnete. Die SPD setze hingegen auf den Vorsorgenden Sozialstaat, der zu einer selbst bestimmten Existenz befähige und gleichzeitig die großen Lebensrisiken verlässlich absichere.
Zwar werde man auf Basis des Koalitionsvertrages bis 2009 weiterhin seitens der SPD verlässlich mit dem Regierungspartner zusammenarbeiten. Dann allerdings würden die "Karten neu gemischt", so Lange. "Wir werden auch weiterhin alles tun, um die Politik der großen Koalition sozial und erfolgreich zu gestalten. Bei der nächsten Bundestagswahl müssen die Menschen dann entscheiden,welche Politik unser Land voranbringt: eine unsoziale Politik der Kälte oder die Kraft der Erneuerung und des sozialen Fortschritts".
So halte die CDU auch weiterhin daran fest, Grundpfeiler des deutschen Sozialstaats abbauen zu wollen, erläutert der SPD- Abgeordnete. "Die CDU ist für die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, für die Zerschlagung der Mitbestimmung, für die Zerschlagung des Kündigungsschutzes, für die Zerschlagung der Tarifautonomie. Und auch das Schreckgespenst der Kopfpauschale soll bei einem CDU- Wahlsieg im Bereich der Gesundheit sein Unwesen treiben. Das Programm zeigt damit deutlich, wohin die Reise gehen soll. In ein Deutschland ohne soziales Gewisse".
Die SPD werde nicht zulassen, dass eine solche Politik Eingang finde in die Arbeit der Bundesregierung, so Lange. "Wir Sozialdemokraten werden auch weiterhin alles tun, um der Politik der großen Koalition eine soziale Handschrift zu verleihen. Die SPD ist in der Regierungsverantwortung der Garant für soziale Gerechtigkeit. Daran wird sich auch nichts ändern."
Mit dem vorgelegten Programmentwurf verabschiede sich die Union endgültig von der sozialen Marktwirtschaft, kritisiert Lange. So fordere die CDU in dem Papier etwa wörtlich 'der Markt hat Vorrang'. Das bedeute auch "Vorrang vor den Menschen, vor dem Schutz der gemeinsamen Lebensgrundlagen, vor einer besseren Politik für Familien, Vorrang vor dem Gemeinwohl. Das ist falsch und das ist unsozial. Es muss deshalb in aller Deutlichkeit gesagt werden: Mit dem vorgelegten Programmentwurf verabschiedet sich die Union endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", so der SPD- Bundestagsabgeordnete. Die SPD setze hingegen auf den Vorsorgenden Sozialstaat, der zu einer selbst bestimmten Existenz befähige und gleichzeitig die großen Lebensrisiken verlässlich absichere.
Zwar werde man auf Basis des Koalitionsvertrages bis 2009 weiterhin seitens der SPD verlässlich mit dem Regierungspartner zusammenarbeiten. Dann allerdings würden die "Karten neu gemischt", so Lange. "Wir werden auch weiterhin alles tun, um die Politik der großen Koalition sozial und erfolgreich zu gestalten. Bei der nächsten Bundestagswahl müssen die Menschen dann entscheiden,welche Politik unser Land voranbringt: eine unsoziale Politik der Kälte oder die Kraft der Erneuerung und des sozialen Fortschritts".