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Kolumne BKZ vom 27.04.2007
Bonus für Arbeit statt bedingungsloses Grundeinkommen
Liebe Leserin, lieber Leser,
es klingt beinahe paradiesisch. Jeder Bundesbürger erhält vom Staat unabhängig von seinem Alter, Einkommen oder seiner Bedürftigkeit 800- 1000 Euro im Monat. Bedingungslos. Also auch unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Das klingt verlockend und deshalb vermag es auch kaum zu überraschen, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens quer durch das Parteienspektrum immer wieder in der politischen Diskussionen herumgeistert. Doch so angenehm diese Vorstellung manchem auch erscheinen mag, so wenig lässt sie sich in der Realität umsetzen und so wenig entspricht sie meinem Gerechtigkeitsempfinden. Zunächst einmal stellt sich natürlich die Frage, wie eine solche staatliche Leistung überhaupt zu finanzieren wäre. Zwar fehlt es nicht an Berechnungen, die belegen sollen, dass ein solches bedingungsloses Grundeinkommen mit seinen jährlichen Kosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich für 82 Millionen potentielle Empfänger finanzierbar wäre, doch teilen sie alle den selben Denkfehler: sie knüpfen am Status quo an. Dabei lässt sich höchstens spekulieren, welche Dynamik tatsächlich in Gang kommen würde, wenn es tatsächlich zu einer Einführung käme. Doch eines ist gewiss: je mehr Menschen sich tatsächlich teilweise oder gänzlich aus der Arbeitswelt zurückziehen, umso stärker schrumpft das volkswirtschaftliche Einkommen, das zur Finanzierung eines großzügigen Grundeinkommens heranzuziehen wäre. Denn auch in einem Land mit bedingungslosem Grundeinkommen müsste das Geld, das umverteilt werden soll, zunächst einmal erwirtschaftet werden. Hier hängt vieles sicherlich von der Höhe der Geldleistung ab. Setzt man die Höhe so niedrig an, dass ein solches Einkommen lediglich die nackte Existenz sichert, dann wäre weder die Entkopplung von Arbeit und Einkommen gelungen noch die Armut beseitigt, da die Arbeitslosen nicht besser gestellt wären als heute. Setzt man die Höhe jedoch deutlich herauf, etwa auf jene 1300 bis 1500 Euro für die Götz Werner, der Gründer und geschäftsführende Gesellschafter der Drogeriekette dm plädiert, so würde wohl ein größerer Teil der Bevölkerung weniger arbeiten. Die ohnehin kaum praktisch vorstellbare Finanzierung wäre vollends unmöglich. Von der zu erwartenden Steuerlast ganz zu schweigen. Doch einige weitere Fragen müssen erlaubt sein: wollen wir wirklich eine Gesellschaft, in der Leistung nichts mehr zählt? Welche Anreize werden Schülern, Auszubildenden und Studenten gegeben, sich anzustrengen? Warum sollen junge Menschen Entbehrungen auf sich nehmen, wenn es auch ohne geht? Und auch ein weiterer Aspekt wird von den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens nicht gesehen. Die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit. Und genau hier setzen wir Sozialdemokraten mit unserem Konzept "Bonus für Arbeit" als Teil des aktivierenden Sozialstaats an. Das Modell wurde federführend vom Würzburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Peter Bofinger entwickelt und sieht vor, dass einfache Arbeiten über Steuergutschriften, die in der Steuererklärung geltend gemacht werden könnten, besser gefördert werden sollen. So könnten für Geringverdiener gezielt die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und die Anreize zur Annahme einer Vollzeittätigkeit erhöht werden. Denn dieses Grundeinkommen ist an die Arbeit gekoppelt. Den vollen Zuschuss, Bofinger schlägt 750 Euro für Singles, 1300 Euro für Paare mit einer Extraförderung für Kinder vor, soll es nur bei einer Arbeitszeit von mindestens 30 Wochenstunden geben. Bonus für Arbeit also, statt eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denn so wäre klar: Leistung lohnt sich und Solidarität ist keine Einbahnstraße!
Ihr Christian Lange
es klingt beinahe paradiesisch. Jeder Bundesbürger erhält vom Staat unabhängig von seinem Alter, Einkommen oder seiner Bedürftigkeit 800- 1000 Euro im Monat. Bedingungslos. Also auch unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Das klingt verlockend und deshalb vermag es auch kaum zu überraschen, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens quer durch das Parteienspektrum immer wieder in der politischen Diskussionen herumgeistert. Doch so angenehm diese Vorstellung manchem auch erscheinen mag, so wenig lässt sie sich in der Realität umsetzen und so wenig entspricht sie meinem Gerechtigkeitsempfinden. Zunächst einmal stellt sich natürlich die Frage, wie eine solche staatliche Leistung überhaupt zu finanzieren wäre. Zwar fehlt es nicht an Berechnungen, die belegen sollen, dass ein solches bedingungsloses Grundeinkommen mit seinen jährlichen Kosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich für 82 Millionen potentielle Empfänger finanzierbar wäre, doch teilen sie alle den selben Denkfehler: sie knüpfen am Status quo an. Dabei lässt sich höchstens spekulieren, welche Dynamik tatsächlich in Gang kommen würde, wenn es tatsächlich zu einer Einführung käme. Doch eines ist gewiss: je mehr Menschen sich tatsächlich teilweise oder gänzlich aus der Arbeitswelt zurückziehen, umso stärker schrumpft das volkswirtschaftliche Einkommen, das zur Finanzierung eines großzügigen Grundeinkommens heranzuziehen wäre. Denn auch in einem Land mit bedingungslosem Grundeinkommen müsste das Geld, das umverteilt werden soll, zunächst einmal erwirtschaftet werden. Hier hängt vieles sicherlich von der Höhe der Geldleistung ab. Setzt man die Höhe so niedrig an, dass ein solches Einkommen lediglich die nackte Existenz sichert, dann wäre weder die Entkopplung von Arbeit und Einkommen gelungen noch die Armut beseitigt, da die Arbeitslosen nicht besser gestellt wären als heute. Setzt man die Höhe jedoch deutlich herauf, etwa auf jene 1300 bis 1500 Euro für die Götz Werner, der Gründer und geschäftsführende Gesellschafter der Drogeriekette dm plädiert, so würde wohl ein größerer Teil der Bevölkerung weniger arbeiten. Die ohnehin kaum praktisch vorstellbare Finanzierung wäre vollends unmöglich. Von der zu erwartenden Steuerlast ganz zu schweigen. Doch einige weitere Fragen müssen erlaubt sein: wollen wir wirklich eine Gesellschaft, in der Leistung nichts mehr zählt? Welche Anreize werden Schülern, Auszubildenden und Studenten gegeben, sich anzustrengen? Warum sollen junge Menschen Entbehrungen auf sich nehmen, wenn es auch ohne geht? Und auch ein weiterer Aspekt wird von den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens nicht gesehen. Die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe durch Arbeit. Und genau hier setzen wir Sozialdemokraten mit unserem Konzept "Bonus für Arbeit" als Teil des aktivierenden Sozialstaats an. Das Modell wurde federführend vom Würzburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Peter Bofinger entwickelt und sieht vor, dass einfache Arbeiten über Steuergutschriften, die in der Steuererklärung geltend gemacht werden könnten, besser gefördert werden sollen. So könnten für Geringverdiener gezielt die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt und die Anreize zur Annahme einer Vollzeittätigkeit erhöht werden. Denn dieses Grundeinkommen ist an die Arbeit gekoppelt. Den vollen Zuschuss, Bofinger schlägt 750 Euro für Singles, 1300 Euro für Paare mit einer Extraförderung für Kinder vor, soll es nur bei einer Arbeitszeit von mindestens 30 Wochenstunden geben. Bonus für Arbeit also, statt eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denn so wäre klar: Leistung lohnt sich und Solidarität ist keine Einbahnstraße!
Ihr Christian Lange