Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Lange, begrüßt den längst überfälligen Schritt von Ministerpräsident Oettinger, seine Mitgliedschaft in dem umstrittenen Studienzentrum ruhen zu lassen.

„Das reicht aber nicht aus. Dieses Zentrum muss endlich geschlossen werden. Wenn selbst Oettinger jetzt auf Distanz geht, scheinen nun endlich auch Teile der CDU Baden-Württembergs erkannt zu haben, dass dort nicht alles mit rechten Dingen zu geht“, so Lange.

Das Studienzentrum, das von dem umstrittenen ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger mitgegründet wurde, steht seit seiner Errichtung in der Kritik, rechtsnationale Tendenzen zu vertreten. Beispielsweise sei anscheinend aktuell geplant, den früheren Bundeswehr-General Reinhard Günzel einzuladen, der im November 2003 wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu der als antisemtisch-kritisierten Rede des (ehemaligen) CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann entlassen wurde.

„Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel muss endlich für Ordnung in der CDU Baden-Württemberg sorgen. Deutschnationale Töne haben in einer Regierungspartei nichts verloren. Zudem müssen endlich die Attacken seitens der CDU-Bundestagsabgeordneten Brunnhuber und Barthle gegen den Zentralrat der Juden aufhören. Auf diese Art am rechten Rand nach Stimmen fischen zu wollen, ist beschämend“, so Lange.

Die beiden baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten haben den Zentralrat der Juden massiv angegriffen. Norbert Barthle hat heute dem Zentralrat der Juden den Anspruch unterstellt, „in allen Fragen des Dritten Reiches die alleinige Deutungshoheit“ zu haben.

„Der Zentralrat der Juden hat diesen Anspruch nie für sich erhoben. Auch reagiert er nicht mit „überhöhter Rhetorik“, wie Barthle dies ihm unterstellt. Derartige Unterstellungen und plumper Populismus schaden der politischen Kultur sehr“, so Lange.