Liebe Leserin, lieber Leser, 
 
in Deutschland hat, wie  in weiten Teilen der Welt,  eine Debatte an Fahrt gewonnen, die manchen an die Diskussionen der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnern mag und deren Gegenstand dennoch  hoch aktuell ist. Gemeint sind die Pläne der Vereinigten Staaten in Polen und Teschechien ein neues Raketenabwehrsystem zu installieren. Dabei stellt sich die Situation, in der wir diese Debatte heute führen, widersprüchlich dar. Einerseits hat sich die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges dramatisch verändert und unsere Gegner  von damals sind, seit der deutschen Wiedervereinigung, unsere Partner geworden. Gleichzeitig sehen wir uns auch enormen Bedrohungen gegenüber. Dem menschenverachtenden Terrorismus, der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Destabilisierung ganzer Weltregionen durch zusammenbrechende Staaten, um nur drei der Problemfelder zu nennen. Dazu stellt sich die Frage der atomaren Rüstung weitaus diffuser dar, als in der Vergangenheit. Zu den einstmals fünf offiziellen Atommächten sind weitere hinzu getreten. Indien und Pakistan haben vor den Augen der weltöffentlichkeit Atombomben gezündet. Nordkorea betreibt ein Atomprogramm und hat den Atomwaffensperrvertrag gekündigt. Der Iran hat die Zweifel der internationalen Gemeinschaft über sein Atomprogramm bisher nicht ausgeräumt und auch in weiteren Staaten wird laut über ein Atomprogramm nachgedacht. Die Welt befindet sich also am Scheideweg. Wir müssen uns entscheiden, wie wir mit der scheinbar ungezügelten  Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen umzugehen gedenken. Die Antwort der USA steht fest. Sie wollen einen weltweiten Abwehrschirm errichten, der ihr Staatsgebiet  vor feindlichen Raketen schützen soll. Hierfür wurden bereits 100 Milliarden US- Dollar investiert. Auch Europa soll hiervon profitieren und etwa vor iranischen Langstreckenraketen geschützt werden. Soweit die Theorie. In der Praxis steht jedoch zu befürchten, dass dieser Raketenschirm nicht mehr Sicherheit bringt, sondern eine nicht zu kalkulierende Rüstungsspirale in Gang setzt. Deshalb gehört das Thema in den Gremien der EU und der Nato ganz oben auf die Tagesordnung. Es ist keine Angelegenheit von zwei oder drei Staaten allein. Dies ist schon  deshalb wichtig, da eine Spaltung Europas in dieser Frage unbedingt verhindert werden muss. Europa muss in der Frage der Abrüstungspolitik mit einer Stimme sprechen.  Natürlich muss auch mit Russland in dieser Frage ein intensiver und von gegenseitigem Vertrauen geprägter Dialog stattfinden, um dort keine längst  vergessen geglaubten Ängste zu wecken. Und so legitim das Schutzinteresse der Vereinigten Staaten auch ist, so klar müssen auch die politischen Folgen eines solchen Vorgehens benannt und diskutiert werden.  Eine Spaltung von EU und Nato wären ein Preis, den niemand zu zahlen bereit sein sollte- auch nicht in Amerika. Zumal eines klar sein muss: mit militärischer Überlegenheit allein sichert man weder Frieden  noch Freundschaft. Ohnehin ist es ein großer Irrglaube anzunehmen, dass mehr Waffen mehr Sicherheit garantieren könnten.  Was wir brauchen, sind nicht neue Raketen, sondern politische Konzepte, mit denen es uns gelingt, neues Vertrauen zu schaffen und das vorhandene Misstrauen abzubauen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich dafür wie in ihrer gesamten Geschichte einsetzen. Denn wir wollen Europa als soziale Friedensmacht ausbauen. Dafür müssen wir einen Rüstungswettlauf verhindern und allen Beteiligten klar machen: Abrüstung ist das Gebot der Stunde.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein friedliches Osterfest.
 
Ihr  Christian Lange