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Pressemitteilung vom 22.03.2007
Lange: Ein Sieg der Vernunft. Schavan gibt Widerstand gegen BAföG-Konzept der SPD auf
Hoch erfreut zeigt sich der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange über das Einlenken der Unionsfraktion beim Thema BaföG. "Auch wenn der Meinungswandel in rekordverdächtiger Zeit erfolgt ist, ist es ein Grund zur Freude, dass CDU/ CSU und Bildungsministerin Schavan ihren bisherigen Widerstand gegen eine BAföG- Erhöhung aufgegeben haben. Damit wird endlich die Realität an unseren Hochschulen zur Kenntnis genommen."
Umso erstaunlicher erscheint Lange das Umdenken jedoch, hatte die SPD-Bundestagsfraktion doch noch zu Jahresbeginn gegen erbitterten Widerstand gegen die Union durchsetzen müssen, dass im aktuellen 17. BAföG-Bericht eine BAföG-Erhöhung in dieser Legislaturperiode nicht kategorisch ausgeschlossen wurde. "Erinnert man sich daran zurück, dass der öffnende Satz, der es nun ermöglicht, dass vor dem nächsten Bericht 2009 und damit sicher in dieser Legislaturperiode noch einmal eine Erhöhung geprüft werden kann, damals gegen den Widerstand der CDU/CSU regelrecht hineingedrückt werden musste, so überrascht dieses Umdenken selbstverständlich. Umso mehr, da die gleiche Ministerin, die das BAföG im Wahlkampf 2005 noch als 'Instrument der Gleichmacherei' und als 'Auslaufmodell' bezeichnet hatte, nun gemeinsam mit der SPD sich für eine Erhöhung noch im Jahre 2008 ausspricht. Hier kann ich ihr die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zusichern", so Lange.
Für die Umsetzung biete sich das laufende Verfahren an, das gegenwärtig dem Bundesrat zur Stellungnahme vorliegt, so Lange. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, dieses parlamentarische Verfahren zu nutzen und ein BAföG-Paket zu beschließen. Dieses enthielte dann nicht nur die geplanten Leistungsverbesserungen des bestehenden Gesetzentwurfs, sondern - mit eventuell gestaffelten Terminen des Inkrafttretens - auch eine spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge, wie er vom BAföG-Beirat gefordert wurde. Auf keinen Fall jedoch werde die SPD-Bundestagsfraktion die im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung des Zweiten Bildungsweges, wie zum Beispiel die Begrenzung in der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs oder in Bayern an Berufsoberschulen, mittragen, so der SPD- Abgeordnete. Für Lange steht deshalb fest: "Die SPD steht in der großen Koalition als Garant für soziale Gerechtigkeit und deshalb, wenn es um Verbesserung beim BAföG geht wie in der Vergangenheit auch weiter an der Spitze der Bewegung."
Umso erstaunlicher erscheint Lange das Umdenken jedoch, hatte die SPD-Bundestagsfraktion doch noch zu Jahresbeginn gegen erbitterten Widerstand gegen die Union durchsetzen müssen, dass im aktuellen 17. BAföG-Bericht eine BAföG-Erhöhung in dieser Legislaturperiode nicht kategorisch ausgeschlossen wurde. "Erinnert man sich daran zurück, dass der öffnende Satz, der es nun ermöglicht, dass vor dem nächsten Bericht 2009 und damit sicher in dieser Legislaturperiode noch einmal eine Erhöhung geprüft werden kann, damals gegen den Widerstand der CDU/CSU regelrecht hineingedrückt werden musste, so überrascht dieses Umdenken selbstverständlich. Umso mehr, da die gleiche Ministerin, die das BAföG im Wahlkampf 2005 noch als 'Instrument der Gleichmacherei' und als 'Auslaufmodell' bezeichnet hatte, nun gemeinsam mit der SPD sich für eine Erhöhung noch im Jahre 2008 ausspricht. Hier kann ich ihr die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zusichern", so Lange.
Für die Umsetzung biete sich das laufende Verfahren an, das gegenwärtig dem Bundesrat zur Stellungnahme vorliegt, so Lange. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, dieses parlamentarische Verfahren zu nutzen und ein BAföG-Paket zu beschließen. Dieses enthielte dann nicht nur die geplanten Leistungsverbesserungen des bestehenden Gesetzentwurfs, sondern - mit eventuell gestaffelten Terminen des Inkrafttretens - auch eine spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge, wie er vom BAföG-Beirat gefordert wurde. Auf keinen Fall jedoch werde die SPD-Bundestagsfraktion die im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung des Zweiten Bildungsweges, wie zum Beispiel die Begrenzung in der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs oder in Bayern an Berufsoberschulen, mittragen, so der SPD- Abgeordnete. Für Lange steht deshalb fest: "Die SPD steht in der großen Koalition als Garant für soziale Gerechtigkeit und deshalb, wenn es um Verbesserung beim BAföG geht wie in der Vergangenheit auch weiter an der Spitze der Bewegung."