„Der SPD ist es eine Herzensangelegenheit, dass jeder Mensch in Würde arbeiten können muss – und dazu gehört auch eine gerechte Entlohnung. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich zwar positiv und immer mehr Menschen haben einen Job, aber rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Niedriglöhne und können davon nicht leben. Wir wollen keine sittenwidrigen Löhne, sondern eine vernünftige Bezahlung für gute Arbeit“, bekräftigte Christian Lange, SPD-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Backnang/Schwäbisch Gmünd, die Forderung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering.

Um zu erreichen, dass auch Geringverdiener von ihrer Arbeit leben können, würden zur Zeit in der Regierungskoalition die Instrumente des Entsendegesetzes, der tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhne geprüft. Dass es einen Lohnsockel geben müsse, der nicht unterschritten werden dürfe, sei Konsens. Es sei nicht Aufgabe des Staates, gezielte Lohnreduktionen von Betrieben durch Sozialtransfers auszugleichen.

Niedriglöhne verzerrten aber auch die Konkurrenz zwischen den Unternehmen. Es sei im Interesse eines ehrlichen Wettbewerbs, einen vereinbarten Mindestlohn zu haben. Eine sinnvolle Ordnung im Niedriglohnbereich schütze Unternehmen vor Dumpingmethoden.

Lange argumentierte, dass Deutschland eine gute Tradition habe, Löhne von den Tarifparteien festlegen zu lassen: „Diese sollten auf jeden Fall möglichst weit in die Ordnung im Niedriglohnbereich einbezogen werden. Die SPD und weite Teile der Gewerkschaften möchten baldmöglichst Mindestlöhne in Deutschland einführen.“

Das Konzept der SPD sehe vor, dass die Tarifparteien zunächst tarifvertragliche Lösungen suchen sollen, die für allgemeinverbindlich erklärt würden. Sollte dies scheitern, werde eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für die jeweilige Branche geprüft. Das Gesetz ermögliche Rechtsverordnungen, die alle in Deutschland tätigen in- und ausländischen Firmen einer Branche zu Mindestlöhnen verpflichten.

„Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, diese nicht greifen oder in denen die Tariflöhne die Armutsschwelle unterschreiten, sieht die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Dieser soll sich an den Verhältnissen in vergleichbaren europäischen Ländern orientieren und bei Vollzeitbeschäftigung eine eigenständige Existenzsicherung gewährleisten“, gab Lange die Ziele der SPD wieder.

Das Thema Mindestlöhne sei allerdings für viele von der CDU und von der Arbeitgeberseite noch ein Reizthema. Zwar habe die Union der Einführung eines einheitlichen Mindestlohns wiederholt eine strikte Absage erteilt. Doch für eine mögliche Ausweitung tariflicher Mindestlöhne über das Entsendegesetz habe sie sich bereits im Koalitionsvertrag offen gezeigt.

Der politische Fahrplan sehe nun laut Lange vor, dass eine Koalitionsarbeitsgruppe im Laufe des Monats einen Bericht zur Neugestaltung des Niedriglohnsektors vorlege. Dabei solle es nicht nur um Mindestlöhne gehen, sondern auch um Kombilöhne, Hinzuverdienste für Arbeitslose sowie soziale Arbeit für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen.