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Pressemitteilung vom 01.03.2007
SPD für Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Die volle Zustimmung des SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange findet das Konzept der SPD für die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung, das am Montag in Berlin vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück und Bärbel Dieckmann und der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, vorgestellt wurde. "Unser Konzept weist den richtigen Weg. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Familien besser und gezielter fördern. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, mehr Geld auszugeben, denn Deutschland gibt nicht zu wenig Mittel aus für die Familien, sondern vielfach schlicht und ergreifend an den falschen Stellen.", so Lange.
Zahlreiche internationale Vergleichsstudien, zuletzt die UNICEF-Studie zur Situation von Kindern in den Industrieländern belegen diese Sicht und geben den Anstoß, in diesem Bereich Verbesserungen vorzunehmen, so der SPD- Bundestagsabgeordnete. "Unsere finanzielle Förderung von Familien ist im internationalen Vergleich gut. Woran es bei uns allerdings hapert, ist die Infrastruktur. Genau darin liegt jedoch der Schlüssel für familien- und bildungspolitischen Erfolg".
Andere Länder seien bei gleichem oder gar geringerem Mitteleinsatz erfolgreicher hinsichtlich Geburtenrate, Armutsvermeidung, Frauenerwerbstätigkeit und Bildungschancen, weil sie ihre Mittel zielgenauer einsetzten und mehr in eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur investierten. " Unser Ziel kann es nur sein, zügig zu dieser Spitzengruppe von erfolgreichen Staaten, wie den skandinavischen Ländern oder Frankreich, aufzuschließen. Deshalb wollen wir Familien gezielter finanziell unterstützen und vor allem in den Betreuungsausbau investieren."
Aufbauend auf den Maßnahmen, die von der SPD bereits seit 1998 umgesetzt wurden, wie das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), dem Ganztagschulprogramm und zuletzt in der großen Koalition dem Elterngeld soll aus diesem Grund die Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ deutlich ausgebaut werden. Die Hauptanliegen seien, Bildungschancen zu erhöhen, die Integration von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund zu verbessern, die Vereinbarkeit von Kind und Beruf zu gewährleisten und Kinderarmut zu vermeiden. Dabei gehe es keineswegs darum, Eltern Vorgaben zu machen, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Lange: "Wir wollen echte Wahlfreiheit für Familien, von Anfang an. Deshalb machen wir Eltern Angebote, geben ihnen neue Möglichkeiten, indem wir eine Infrastruktur schaffen, die es ihnen ermöglicht Beruf und Familie zu vereinbaren." Die SPD habe daher ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept vorgelegt, das in die nächste Koalitionsrunde eingebracht werde. Für den geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr seien 4,22 Milliarden Euro notwendig. Ein Teil der Kosten könnte eine einmalige Aussetzung der nächsten Kindergelderhöhung gegenfinanziert werden, so Lange. Zudem solle zusätzliches Geld durch Änderungen beim Ehegattensplitting für Besserverdienende zur Verfügung gestellt werden. "Familienförderung hat für uns eindeutig Vorrang vor der Eheförderung. Deshalb gilt es Leistungen, die sich ausschließlich auf die Förderung der Ehe konzentrieren, insbesondere für Besserverdienende vorsichtig zu begrenzen und die dabei frei werdenden Mittel in den Bildungs- und Betreuungsbereich zu investieren. "