„Es freut mich, dass der Murrhardter Bürgermeister Dr. Gerhard Strobel auf Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion ein Schreiben an Ministerpräsident Günther Oettinger verfasst und den Protest der SPD Murrhardt aufgegriffen hat, in dem auch er sich gegen die geplanten Kürzungen im Nahverkehr ausspricht“, erklärt der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange.

Er habe sich bisher bei den Diskussionen um die Regionalisierungsmittel bewusst herausgehalten, weil es in erster Linie Landespolitik sei, wie mit den Fördermitteln des Bundes weiter verfahren wird. „Die Landesregierung kann die Verantwortung für Fehlplanungen im ÖPNV nun nicht auf den Bund abschieben.“

Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sei das Rückgrat des öffentlichen Verkehrssystems. Ohne den SPNV ließen sich die großen Verkehrsströme in der Fläche und hin zu den Ballungszentren nicht bewältigen. Er entlaste Städte und Ballungsräume vom Autoverkehr, sichere gleiche Lebensverhältnisse in den Regionen und leiste einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.

Der Kompromiss über die Kürzung der Regionalisierungsmittel, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die Länder gefunden haben, schaffe Planungssicherheit. „Nun liegt es an der Landesregierung, welche Priorität sie dem Nahverkehr in der Zukunft einräumt“, so Lange weiter.

Die Landesregierung versuche allerdings allein dem Bund die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur zu zuweisen. Dabei profitiere sie selbst auch von der im Haushaltsbegleitgesetz festgelegten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Von den Mehreinnahmen steht den Ländern ein Prozentpunkt zu.

„Es ist der baden-württembergischen Landesregierungen unbenommen, diese Mittel auch für den Erhalt und den Ausbau der Schiene einzusetzen“, sagte Lange.

Die Länder insgesamt erhalten etwa im Jahr 2007 556,4 Millionen Euro weniger an Regionalisierungsmitteln, in der Summe werden ihre Haushalte aber 2007 durch die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes um 5,8 Milliarden Euro – also um das 10fache – entlastet.

„Vom Bund fließen nicht nur Regionalisierungsmittel, sondern auch 70 Prozent der Gelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an die Länder. Der Bund zahlt an das Land Baden-Württemberg von 2006 bis 2009 zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln rund 855 Mio. Euro für Vorhaben des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich bereits in den letzten Jahren von den Zuschüssen für die Schülerbeförderung verabschiedet und damit die Eltern mit zusätzlichen Kosten belastet. Nun muss sie ihre Gestaltungsspielräume nutzten und dem öffentlichen Nahverkehr eine hohe Priorität einräumen, ohne die Nutzerinnen und Nutzer weiter zur Kasse zu bitten."

Das Land Baden-Württemberg habe seine Zuschüsse für die Schülerbeförderung bereits seit 1997 sukzessive abgeschmolzen. Die Schülerinnen und Schüler in den ländlichen Gegenden auch Langes Wahlkreises müssten nicht nur die langen Wege auf sich nehmen, sondern die Eltern müssten auch noch die Schülerbeförderungskosten tragen. „Das ist ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für einen attraktiven Nahverkehr in Baden-Württemberg nicht ernst nimmt“, argumentierte Lange abschließend.

Der Bund sei weiterhin bereit, einen hohen Beitrag zur zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zu leisten. Das Land Baden-Württemberg müsse im Gegenzug jedoch für eine effiziente und transparente Verwendung der Mittel sorgen und in seinem Haushalt eine eigene Priorität für den öffentlichen Nahverkehr zu Gunsten eines kinder-, familien- und umweltfreundlichen Landes setzen.