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Pressemitteilung vom 16.02.2007
Lange: Haushalt konsolidieren und Binnennachfrage stärken
Anlässlich der Bewertungen der deutschen Haushaltspolitik durch den EU-Währungskommissar stellt der Backnanger SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange fest: "Deutschland befindet sich im Aufschwung. Wie der Haushaltsabschluss 2006 zeigt, fiel die Neuverschuldung über 10 Milliarden Euro niedriger aus als vorgesehen, erreicht damit ihren niedrigsten Wert seit 2001 und das Maastricht-Defizit wurde auf 1,9 Prozent gesenkt. Die aktuellen deutschen Haushaltszahlen sind sehr erfreulich. Deutschland wird deshalb ausdrücklich und zu recht auch von der Europäischen Kommission gelobt."
Für Lange ist dieser Aufschwung auch das Ergebnis einer Politik, die Wachstum fördert und gleichzeitig haushälterische Disziplin bewahrt. Deshalb stimmt der Bundestagsabgeordnete dem EU-Währungskommissar Almunia zu, der darauf verweist, dass die Verbesserung der öffentlichen Finanzlage in Deutschland weitergeführt werden müsse. " Ganz klar: Wir müssen den Konsolidierungskurs fortsetzen. Das ist auch die Position der SPD. Wir werden dazu bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2008 während diesen Jahres alle möglichen Einsparpotentiale nutzen, um die Nettokreditaufnahme des Bundes 2008 so weit wie möglich zu senken. "
Gleichzeitig betont Lange, dass dies keinesfalls auf Kosten der Konjunktur geschehen dürfe. Lange: " Es muss uns gelingen den Haushalt weiter zu konsolidieren, ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen. Denn nachhaltig wird das gesamtstaatliche Defizit nur dann sinken, wenn Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland sich weiter positiv entwickeln. Diese Grunderkenntnis gilt es bei der Haushaltspolitik des Bundes wie auch die der Länder und Kommunen für 2008 zu beachten: Es darf keine Kürzungen an öffentlichen Investitionen geben. Es dürfen keine Entscheidungen fallen, die den sensiblen privaten Konsum schwächen. "
Dafür gelte es weiterhin die Lohnzusatzkosten zu senken. Lange: "Deshalb werden wir auch für das Haushaltsjahr 2008 die Lohnnebenkosten zusätzlich über Bundeszuschüsse in die Gesetzliche Krankenversicherung und in die Gesetzliche Rentenversicherung begrenzen. So schaffen wir weitere Spielräume, sowohl auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite."
Für Lange ist dieser Aufschwung auch das Ergebnis einer Politik, die Wachstum fördert und gleichzeitig haushälterische Disziplin bewahrt. Deshalb stimmt der Bundestagsabgeordnete dem EU-Währungskommissar Almunia zu, der darauf verweist, dass die Verbesserung der öffentlichen Finanzlage in Deutschland weitergeführt werden müsse. " Ganz klar: Wir müssen den Konsolidierungskurs fortsetzen. Das ist auch die Position der SPD. Wir werden dazu bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2008 während diesen Jahres alle möglichen Einsparpotentiale nutzen, um die Nettokreditaufnahme des Bundes 2008 so weit wie möglich zu senken. "
Gleichzeitig betont Lange, dass dies keinesfalls auf Kosten der Konjunktur geschehen dürfe. Lange: " Es muss uns gelingen den Haushalt weiter zu konsolidieren, ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen. Denn nachhaltig wird das gesamtstaatliche Defizit nur dann sinken, wenn Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland sich weiter positiv entwickeln. Diese Grunderkenntnis gilt es bei der Haushaltspolitik des Bundes wie auch die der Länder und Kommunen für 2008 zu beachten: Es darf keine Kürzungen an öffentlichen Investitionen geben. Es dürfen keine Entscheidungen fallen, die den sensiblen privaten Konsum schwächen. "
Dafür gelte es weiterhin die Lohnzusatzkosten zu senken. Lange: "Deshalb werden wir auch für das Haushaltsjahr 2008 die Lohnnebenkosten zusätzlich über Bundeszuschüsse in die Gesetzliche Krankenversicherung und in die Gesetzliche Rentenversicherung begrenzen. So schaffen wir weitere Spielräume, sowohl auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite."