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Pressemitteilung vom 02.02.2007
Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsreform
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange begrüßt die notwendige Reform, aber: Nach der Reform ist vor der Reform!
Der SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt die Verabschiedung der Gesundheitsreform: „Nach monatenlangen Debatten, unzähligen Diskussionen und Protesten tritt die Gesundheitsreform nun in Kraft. Eines ist jedoch ganz klar: nach der Reform ist vor der Reform. Dennoch wurde mit dieser notwendigen Reform erreicht, dass - ohne Leistungen der Patienten zu kürzen -, das Gesundheitssystem vorerst bezahlbar bleibt. Auch die Lohnnebenkosten werden nun nicht in die Höhe schießen durch weitere Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge, die ohne diese Reform unausweichlich gewesen wären“, so Lange weiter.
„Am wichtigsten ist mir, dass wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben, dass es zukünftig eine Versicherungspflicht gibt. Das ist ein sozialdemokratischer Meilenstein: ab dem 1.1.2009 werden alle Bürgerinnen und Bürger eine Krankenversicherung haben. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass das Hausarztmodell ab dem 1. April 2007 angeboten werden muss“, so Lange weiter. Im Hausarztmodell müssen Patienten bei gesundheitlichen Beschwerden zunächst ihren Hausarzt aufsuchen (ausgenommen sind natürlich Notfälle), der dann die Patienten an die entsprechenden Fachärzte überweist. Bei vielen Krankenkassen kann man sich so die Praxisgebühren sparen!
Zudem wurde beschlossen, dass der Beitragseinzug für den Gesundheitsfonds weiterhin von den Krankenkassen durchgeführt wird.
Es wird dadurch keine zusätzliche Bürokratie entstehen und die Arbeitsplätze sind in Baden-Württemberg, speziell im Wahlkreis bei der GEK in Schwäbisch Gmünd, gesichert.
„Nachdem ich mich für die regionale Lösung aktiv eingesetzt habe, steht dies jetzt auch im Gesetz: Das bedeutet, dass 300 Arbeitsplätze und 90 Ausbildungsplätze bei der GEK im Ostalbkreis erhalten werden“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete kritisiert jedoch auch, dass die Chance verpasst wurde, eine konsequentere Reform durchzusetzen, die für die nächsten Jahre Bestand hat: „Wir brauchen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Das wurde durch die CDU leider verhindert. Auch muss das Gesundheitswesen mehr über Steuern finanziert werden, um die Lohnnebenkosten zu senken oder zumindest stabil zu halten und damit mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung eintritt. Das war leider mit der CDU nicht möglich. Daher gilt: nach der Reform ist vor der Reform! Ich als sozialdemokratischer Bundestagsabgeordnete bin weiterhin fest davon überzeugt, dass eine allgemeine Bürgerversicherung am besten wäre – und am sozial gerechtesten. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen“.