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Pressemitteilung vom 02.02.2007
Keine Gerechtigkeit ohne gerechte Löhne
Liebe Leserin, lieber Leser,
es ist eigentlich ganz einfach.
Wer gute Arbeit abliefert, soll auch gut verdienen.
Und vor allem von den Früchten seiner Arbeit auch leben können.
Doch so einfach und einleuchtend dieser Grundsatz auch erscheint, so wenig ist er für viele Menschen in Deutschland heute noch gelebte Realität.
Denn die Wirklichkeit stellt sich heute leider vielfach gänzlich anders dar. Immer mehr Menschen leben in Armut, obwohl sie geregelter Arbeit nachgehen. Die Tatsachen sprechen für sich und schockieren. Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Löhne, die weniger als 50 % des Durchschnittslohnes betragen. Und das hat gravierende Auswirkungen auf die Aufstiegschancen derjenigen, die im Niedriglohnbereich im wahrsten Sinne des Wortes fest hängen.
Denn, wie aktuelle Studien belegen, haben sie nur geringe Aussichten die soziale Leiter hinaufzuklettern. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass 60 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Doch besonders alarmierend ist, dass diese negativen Effekte sich nicht auf denjenigen beschränken, der im untersten Lohnsegment beschäftigt ist, sondern über Generationen weitervererbt werden.
Es ist ganz klar ersichtlich: Niedriglöhne behindern die Chancengleichheit in unserem Land. Eine aktuelle Untersuchung der Arbeiterwohlfahrt zeigt, dass Armut die Schullaufbahn und die weitere Entwicklung der Kinder ganz wesentlich bestimmt: So lebt jeder zweite Schüler einer Hauptschule unter Armutsbedingungen. Jedes zweite arme Kind kommt aus einer Familie, die man als „working-poor" bezeichnen könnte. Das heißt im Klartext, die Familie ist arm, obwohl, und das ist der Skandal, ein oder gar beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Und wie sollte es auch anders sein?
Wer 38 Stunden in der Woche arbeitet und 510 Euro ausbezahlt bekommt, kann keine Existenz aufbauen und schon gar nicht seinen Kindern eine Perspektive bieten. Deshalb führt kein Weg mehr daran vorbei: Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne. Nicht um die Tarifautonomie zu untergraben, sondern um dort Lohndumping zu verhindern, wo Tarifverträge de facto nicht mehr allgemeinverbindlich sind und einen großen Teil der Beschäftigten nicht schützen.
Konkret bedeutet das eine Ausdehnung des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes auf alle Branchen, wodurch sich branchenspezifische Mindestlöhne ergeben würden.
Der Bausektor ist hier ein Beispiel, dass dieser Weg erfolgreich sein kann.
Für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt oder diese nicht greifen, sowie für Branchen, in denen die Tarifentgelte das Mindestniveau unterschreiten, wird ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Dieser soll vergleichbar sein mit dem Niveau der europäischen Nachbarländer und eine eigenständige Existenzsicherung ermöglichen. Um die Höhe des Mindestlohns zu ermitteln sollte im Einvernehmenmit den Tarifparteien eine unabhängigeKommission nach dem Vorbild der „Low Pay Commission” in Großbritannien eingesetzt werden, die in regelmäßigen Abständen über die Einkommensentwicklung im unteren Bereich berichtet und Handlungsvorschläge unterbreitet. Die endgültige Festlegung würde dann durch die Regierung erfolgen.
Der Blick in europäische Nachbarstaaten zeigt, dass eine solche Regelung kein Teufelszeug ist und auch die angebliche Jobvernichtung durch Mindestlöhne ein Märchen ist. In 18 von 25 EU-Ländern gibt es gesetzliche Mindestlöhne und die Erfahrungen sind positiv. Gerade in Großbritannien ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte. In dieser Frage muss sich auch die CDU endlich bewegen und vor dem Problem der Niedriglöhne nicht länger die Augen verschließen.
Ihr Christian Lange