Liebe Leserin, lieber Leser,

"Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert. Nie zuvor waren die Menschen so sehr aufeinander angewiesen."

Mit diesen Worten beginnt der am vergangenen Samstag vom SPD- Parteivorstand beschlossene Bremer Entwurf, auf dessen Grundlage bis zum Hamburger Parteitag  im Oktober ein neues Grundsatzprogramm der SPD erarbeitet werden soll.
Und tatsächlich stellt die Globalisierung nach wie vor eine der größten Herausforderungen dar, für deren Bewältigung es eine programmatische Grundlage zu schaffen gilt. Und als Mitglied der SPD- Programmkommission stimmt mich der Bremer Entwurf optimistisch, dass uns dies gelingen wird.
Denn er formuliert auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert. Am Ende  wird dann im Oktober ein neues SPD- Parteiprogramm stehen, dass in mehreren Hinsichten ein Novum darstellen wird. Es wird das erste wirklich gesamtdeutsche Programm sein. Es wird damit das erste Programm der SPD, das nach dem Ende des Systemgegensatzes und in der Phase einer intensivierten Globalisierung formuliert wurde.

Und es wird das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet. Dies wird vor allem in vier zentralen Projekten deutlich. Erstens im Anspruch einer politischen Gestaltung der globalen Entwicklung, die ausgeht von einem geeinten, sozialen und demokratischen Europa. Die SPD muss und wird mit ihrem neuen Programm eine soziale und positive Antwort auf die Globalisierung geben, die das Zusammenwachsen der Welt als einmalige Chance begreift, aber gleichzeitig dafür eintritt, internationale Regeln durchzusetzen.
Dafür gilt es zuerst verloren gegangene Handlungsmacht zurückzugewinnen. Auch deshalb brauchen wir ein geeintes, ein starkes, demokratisch und sozial organisiertes Europa. Zweitens gilt es eine Politik der neuen Wertschöpfung programmatisch zu verankern und praktisch umzusetzen. Das bedeutet für das neue Grundsatzprogramm eine große Offenheit zum technologischen Fortschritt und  eine strategische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Zukunftsfelder.
Dabei setzen wir jedoch auf eine gänzlich andere Standortlogik als die Verfechter des Neoliberalismus. Wir wollen nicht billiger, wir wollen vor allem besser sein als die Konkurrenz. Drittens wollen wir mit dem Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats eine "Aufstiegsgesellschaft" bilden. Damit sind insbesondere drei Ziele verbunden: Auch weiterhin die solidarische Absicherung zentraler Lebensrisiken, die gerechte Teilhabe für alle sowie der Anspruch, immer wieder neue Chancen zu eröffnen.
Das umfasst Bildungschancen von Anfang an, beitragsfreie Kindergärten, eine bessere Qualität der Schulen, mehr Gesundheitsprävention und Existenz sichernde Löhne. Das Ziel ist also, soziale Probleme zu verhindern, anstatt ihre Folgen zu verwalten. Und um dies zu erreichen brauchen wir viertens die solidarische Bürgergesellschaft  mit ihren Potenzialen und Kräften der Selbstorganisation. Wir brauchen also Sie. Und Sie alle sind herzlich dazu eingeladen im Rahmen unserer Arbeit am Grundsatzprogramm über unsere gemeinsame Zukunft nachzudenken  und mit uns zu diskutieren.

Ihr  Christian Lange