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Pressemitteilung MZ vom 16.11.2006
Lange: Bürgergeld ist leistungsfeindlich und unsozial
Für einen Weg in die „sozialpolitische Sackgasse“ hält der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange die vom thüringischen Ministerpräsidenten Althaus in die CDU- Programmdebatte eingebrachte Idee eines so genannten Bürgergelds. „Der Begriff des Bürgergeld mag beim ersten Hören sympathisch klingen, das Konzept selbst führt jedoch eindeutig in die falsche Richtung. Damit würden für die Betroffenen die Leistungsanreize des Forderns und Förderns ersatzlos entfallen. Menschen, die ohnehin am Rand stehen, würde damit nicht mehr die Hand gereicht werden, um sie zu re- integrieren, sie würden mit Geldzahlungen weiter außen vor gehalten werden. „Anstatt mehr Teilhabe zu ermöglichen, würde mit dem Bürgergeld nur das Elend alimentiert werden“, so Lange. Nach den Vorstellungen von Althaus soll jeder Bürger ein garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat erhalten. Auch ohne die Verpflichtung, seine Arbeitsbereitschaft nachzuweisen. Für Lange ein Schritt, um die soziale Kluft in Deutschland noch zu vergrößern und zu verfestigen. „Damit wird der Graben zwischen jenen, die aktiv am Arbeitsleben teilnehmen und jenen, die jegliche Hoffnung auf Teilhabe bereits verloren haben, schier unüberwindlich. Eine der Hauptfolgen des Bürgergelds in seiner vorgeschlagenen Form wäre eine Ausweitung von Biographien außerhalb des Erwerbslebens über Generationen hinweg. Wir brauchen keine Abstellgleise, wir müssen Brücken zurück ins Erwerbsleben bauen. Hier scheitert das Bürgergeld.“ Ohnehin habe soziale Armut in Deutschland nicht nur finanzielle Hintergründe. Es gebe einen harten Kern, in dem fehlende Teilhabe an Bildung und Arbeit, Krankheiten und Distanz von der Teilhabe am demokratischen Leben zusammenkämen. Mit höheren oder geringeren Geldzahlungen sei diese Armut nicht zu lösen. "Das Bürgergeld ist eine konservative Stilllegungsprämie", kritisiert Lange, „wir müssen den Menschen aber neue Chancen eröffnen. Das fängt beim Thema Bildung an und setzt sich bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fort. Hier müssen wir ansetzen, anstatt Menschen abzuschreiben.“