Liebe Leserin, lieber Leser,

es scheint manchmal beinahe, als hätten sich viele bereits daran gewöhnt und dennoch bleibt die leider nach wie vor bestehende Massenarbeitslosigkeit mit all ihren individuellen wie auch gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen eines der Kernprobleme unserer Zeit. Denn sie bedeutet für Millionen  von Menschen  den Ausschluss von einem der zentralen Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe und Anerkennung  und bereitet unserem Gemeinwesen erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung unserer Sozialsysteme. Und auch wenn in Wahlkampfzeiten mitunter der Eindruck entstehen mag, man müsste nur an einer Stellschraube drehen und die Unternehmen holen die Menschen in Scharen von der Straße, so bleibt die schmerzliche Wahrheit, dass niemand ein Patentrezept besitzt, um dem Problem über Nacht Herr zu werden. Doch eines ist gewiss: Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir das Problem der Arbeitslosigkeit allein durch immer stärkeren Druck auf Arbeitslose lösen können. Es geht in der Arbeitsmarktpolitik immer um Fordern und Fördern. Das eine macht keinen Sinn ohne das andere. Deshalb  sind  die zuletzt öffentlich gemachten Pläne der CDU zur weiteren Verschärfung der Sanktionsmechanismen für Langzeitarbeitslose völlig inakzeptabel. Hier einseitig die Akzente zu verschieben, löst nicht das Kernproblem, es schafft aber für viele Menschen viele neue  existenzielle Probleme. Ohnehin handelt es sich bei der neuerlich aufflammenden Diskussion um eine Scheindebatte.  Denn der absolut überwiegende Teil der Arbeitslosengeld-II Empfänger  verhält sich völlig regelkonform. Dabei ist es ganz klar: Wer von der Gemeinschaft Unterstützung erhält, muss sein Menschenmögliches tun, um wieder in Arbeit zu kommen. Dabei steht ihm die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten, sowohl finanziell als auch mit Rat zur Seite. Das ist Fordern und Fördern, wie wir es wollen und brauchen. Man darf aber nicht so tun, als läge die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit allein bei den Arbeitslosen. Wer das immer wieder durch Forderungen nach weiteren Kürzungen und neuen Sanktionen unterstellt, trägt damit zu einer Stigmatisierung der Betroffenen bei,  schafft dadurch aber keinen einzigen Arbeitsplatz. Was auch immer also hinter diesen Schuldzuweisungen steckt, sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Schuldigen an der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind es nicht. Zumal  die  Arbeitsmarktreformen erst vor wenigen Monaten nachjustiert und Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, beschlossen wurden. So wird beim ersten Pflichtverstoß der Regelsatz um 30 %, beim zweiten um 60% gekürzt. Im Falle weiterer Verstöße können die Leistungen auch komplett gestrichen werden, der Leistungsempfänger erhält dann lediglich Leistungen in Form von Gutscheinen. Die Möglichkeiten, um schwarze Schafe zu sanktionieren,  bestehen somit und sie reichen völlig aus. Wollen wir also Fortschritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erzielen, so führt uns in der der heutigen Angebotslage am Arbeitsmarkt eine Erhöhung des Drucks auf die Arbeitslosen nicht weiter. Erfolgsversprechend ist alleine eine Politik,  die über wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungsangebote mehr Arbeitsplätze zu schaffen vermag. Denn wir werden nur für mehr Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt sorgen können, wenn es uns gelingt, neue adäquate Jobangebote  zu schaffen. Alles andere führt lediglich in die Sackgasse zynischer Schuldzuweisungen.

Ihr  Christian Lange