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Pressemitteilung vom 19.10.2006

Lange: Arbeit durch Wachstum schaffen

Der Backnanger SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat die Pläne der CDU zur weiteren Verschärfung der Sanktionsmechanismen als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. Entsprechende Forderungen seien mit der SPD nicht zu machen, so Lange.
"Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir dem Problem der Arbeitslosigkeit allein durch immer stärkeren Druck auf Arbeitslose Herr werden können. Es geht in der Arbeitsmarktpolitik immer um Fordern und Fördern. Das eine macht keinen Sinn ohne das andere. Wer hier einseitig die Akzente verschieben will, löst nicht das Kernproblem, er schafft aber für viele Menschen viele neue Probleme."
Lange verwies darauf, dass die Große Koalition bereits im Frühjahr Leistungsbeschränkungen durchgesetzt habe. "Wir haben  die  Arbeitsmarktreformen erst vor wenigen Monaten nachjustiert und Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, beschlossen- und dabei bleibt es. Diese Schritte müssen erst wirken, bevor man über eventuelle weitere Maßnahmen nachdenkt."  Er betonte, dass die Bundesagentur für Arbeit damit bereits heute über Sanktionsmöglichkeiten verfüge, um die Kooperationsbereitschaft der Arbeitslosen sicherzustellen. So wird beim ersten Pflichtverstoß der Regelsatz um 30 %, beim zweiten um 60% gekürzt. Im Falle weiterer Verstöße können die Leistungen auch komplett gestrichen werden, der Leistungsempfänger erhält dann lediglich Leistungen in Form von Gutscheinen.

Ohnehin handelt es sich bei der der Debatte für den SPD- Abgeordneten um eine "Scheindiskussion". "Der absolut überwiegende Teil der Arbeitslosengeld-II Empfänger  verhält sich regelkonform. Ganz klar: Wer Unterstützung erhält, muss sein Mögliches tun, um wieder in Arbeit zu kommen und die Gemeinschaft hilft dabei nach Kräften. Das ist Fordern und Fördern, wie wir es wollen und brauchen. Man darf aber nicht so tun, als läge die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit allein bei den Arbeitslosen. Wer das immer wieder durch Forderungen nach weiteren Kürzungen und Sanktionen unterstellt, trägt damit zu einer Stigmatisierung der Betroffenen bei,  schafft dadurch aber keinen einzigen Arbeitsplatz", so Lange.
Die SPD setze daher auf eine Politik, die über wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigungsangebote mehr Arbeitsplätze schaffe, betonte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion. "Wir werden nur für mehr Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt sorgen können, wenn es uns gelingt, neue adäquate Arbeitsplätze zu schaffen. Alles andere führt in die Sackgasse zynischer Schuldzuweisungen, aber nicht zu Lösungen für die Problematik der Langzeitarbeistlosigkeit."