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Pressemitteilung MZ vom 28.09.2006

Lange: Keine Laufzeitverlängerung für Biblis A

Für den Backnanger SPD- Bundestagsabgeordneten Christian Lange ist der von RWE gestellte Antrag auf Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Biblis A ein klarer Bruch des Atomkonsenses. Lange: "Das Verhalten von RWE führt erneut vor Augen, dass sich die Kraftwerksbetreiber nicht an die Verträge halten wollen, die sie selbst unterschrieben haben. Seit Monaten suchen die vier großen Energiekonzerne, allen voran RWE und EnBW, nach allen erdenklichen Mitteln und Wegen, um die Abschaltung ihrer Uralt-Meiler zu verhindern. Dabei  geht es weder um Versorgungssicherheit, noch um niedrigere Strompreise - von einer Erhöhung der Sicherheit ganz zu schweigen. Es geht vielmehr darum, neue atomfreundliche Mehrheiten zu schaffen, es geht um neue Milliardengewinne und den Ausbau der marktbeherrschenden Stellung in Deutschland und Europa. "

Für Lange ist der Versuch der Kraftwerksbetreiber denn auch fadenscheinig. Es gehe darum, "die Anlage über die Wahl im Jahre 2009  hinaus zu retten, in der Hoffnung, dass der Atomausstieg dann rückgängig gemacht wird."  Der SPD- Wahlkreisabgeordnete sieht darin eine massive Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Politik  und Energiewirtschaft. Lange: "Die Situation ist eindeutig: Der Atomausstieg ist rechtskräftig und von der Atomwirtschaft unterschrieben. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU bestätigt diese. RWE kündigt mit seinem Antrag im Bundesumweltministerium die Zusage an die Politik einseitig auf und diskreditiert sich als seriöser Gesprächs- und Verhandlungspartner. Das grenzt an Wortbruch."

Dabei wäre eine Verlängerung der Laufzeit von Biblis A sowohl volkswirtschaftlich als auch im Hinblick auf den Klimaschutzes schädlich. Einziger Profiteur wäre RWE. Lange: "Die Strategie des Konzerns ist klar: Jeder Tag, an dem Biblis A länger läuft, ist bares Geld für die Essener Unternehmer und deren Aktionäre. Auf dem Strommarkt würde eine Laufzeitverlängerung den Wettbewerb weiterhin verhindern. Ohne Wettbewerb kann der Emissionshandel nicht marktwirtschaftlich funktionieren und die angeblich gute Klimabilanz der Atomkraftwerke ist damit nicht mehr positiv. Betrachtet man die gesamte Erzeugungskette der Atomenergie, sind die Klimaauswirkungen noch dramatischer. "

Dem Antrag selbst räumt Lange jedoch ohnehin geringe Erfolgsaussichten ein. Lange: "Die genaue Prüfung des Antrages durch Bundesminister Sigmar Gabriel wird meiner Einschätzung nach zu einer Ablehnung führen und damit den alternativen Energieanbietern das Signal geben, sich am Markt mit eigenen Stromkraftwerken zu platzieren. Dies wird mehr Wettbewerb generieren. Nur durch einen freien Wettbewerb können die überhöhten Strompreise der vier großen Erzeuger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW gedrückt werden. Das gefällt den Energieriesen natürlich nicht und sie versuchen alles, um dies zu verhindern. Dafür wird sogar die längere Laufzeit des ältesten und unsichersten deutschen Reaktors in Kauf genommen.“