Liebe Leserin, lieber Leser!

Sie war ein Kind der 50er Jahre. Ihre Blütezeit waren die 70er Jahre. Begründet in einer Zeit als die soziale Marktwirtschaft  Aufstieg und Wohlstand für jeden möglich erscheinen ließ, der die notwendige Leistungsfähigkeit und Bildungsbereitschaft mitbrachte. Doch die Zeiten haben sich geändert und so kommen wir nicht umher zuzugeben: Die nivellierte  Mittelstandsgesellschaft ist Vergangenheit. Vielmehr leben wir heute in einer Gesellschaft, die auseinanderdriftet und in drei Hauptgruppen zu zerfallen droht. Die erste ist die zahlenmäßig kleinste der drei Gruppen und umfasst jene transnationalen Eliten, die im Zeitalter der Globalisierung weitgehend unabhängig von nationalstaatlicher Kultur und Regelungsanspruch agieren. Denn sie können ihr wachsendes Vermögen nicht nur weltweit produktiv einsetzen, sie können es auch jederzeit vor staatlichem Zugriff in Sicherheit bringen. Ihnen stehen am anderen Ende des gesellschaftlichen Spektrums die Ausgeschlossenen und Hoffnungslosen gegenüber. Sie sind als so genannte Transferleistungs-Empfänger, die ihr Einkommen unmittelbar aufgrund staatlicher Umverteilungsmaßnahmen erzielen, in besonderer, existenzieller Weise von politischen Entscheidungen abhängig. In Bezug auf diesen Teil der Gesellschaft steht heute ein zentrales Versprechen der sozialen Marktwirtschaft  in Frage: Leistung gegen Teilhabe. Dabei können wir es als demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen, dass ganze Teile der Gesellschaft dauerhaft  aus der wirtschaftlichen und damit oft genug auch der kulturellen Sphäre ausgeschlossenen werden und Kinder bereits in jungen Jahren auf Grund ihrer sozialen Herkunft den Glauben an ihre eigenen Aufstiegschancen verlieren. Hier liegt eine der größten Aufgaben, die die Große Koalition bis 2009 bewältigen muss. Dabei bemisst sich der Erfolg der Maßnahmen nicht am Volumen der ausbezahlten Transferleistungen, sondern daran, wie es uns gelingt, die Menschen vom Rand zurück ins Zentrum zu holen. Dort schließlich befindet sich die letzte der drei neuen  Hauptgruppengruppe in unserem Land. Dieses arbeitende "Drittel" umfasst zahlenmäßig noch immer den größten Teil der Gesellschaft und erzielt sein Einkommen unmittelbar am Markt, sei es aus privaten oder öffentlichen Kassen. Dementsprechend bunt gemischt ist diese Gruppe. Ihr gehören Facharbeiter ebenso an wie Ärzte, Anwälte ebenso wie Handwerker oder Programmierer. Doch so unterschiedlich ihre Tätigkeiten auch sein mögen, ihnen allen ist eines gemeinsam. Als die Leistungsträger der Gesellschaft werden sie herangezogen, um  die Rechnungen in diesem Land zu bezahlen. Dabei sind heute gerade dieser Gruppe Abstiegsängste nicht  mehr fremd, stellen Unternehmen heute auch Hochqualifizierte oft nur noch befristet und mit miserabler Bezahlung ein und auch sie sind vor Entlassung nicht mehr sicher, siehe Ericsson in Backnang. Die Mitte erfährt somit Druck von zwei Seiten. Denn neben dem zunehmend härteren Wettbewerb hält auch der Staat seine Hand auf. Und es bleibt ihm auch nicht viel anderes übrig. Nur hier kann er Mittel abschöpfen, ohne dass den Leistungserbringern größere Schlupflöcher offenstehen. Die transnationalen Eliten hingegen können ihr Kapital fast immer vor dem Fiskus in Sicherheit bringen. Und so addieren sich die Belastungen, die die Mitte zu tragen hat, die Kumulation der einzelnen Posten ergibt eine kaum noch tragbare Last. Auch hier muss die Große Koalition ein weiteres bedrohtes Versprechen sozialer Marktwirtschaft erneuern: Leistung muss sich lohnen! Deshalb darf nicht jede  Erhöhung von Steuern, Abgaben, Gebühren oder Beiträgen die Mitte weiter belasten. Denn sie bildet das Rückgrat  unserer Gesellschaft, sie erwirtschaft jene Mittel, die anschließend umverteilt werden. Sie und ihre legitimen Interessen gilt es besonders zu schützen, wollen wir auch in Zukunft wirtschaftliche Dynamik und sozialen Ausgleich in Einklang bringen.

Dies muss allen Mahnung und Ansporn sein.