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Pressemitteilung vom 21.09.2006
Lange: Kampf gegen rechts entschlossen führen
Zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Deutschland fordert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange alle demokratischen Parteien wie auch die Vertreter der Zivilgesellschaft auf. Lange: "Die Politik darf nicht nur dann aufgeregt reagieren, wenn eine rechtsextremistische Partei wie die NPD in einen Landtag einzieht oder wieder einmal ein menschenverachtender Übergriff Schlagzeilen macht. Der Kampf gegen rechts braucht einen langen Atem! Und dafür brauchen wir auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen zeigen, dass wir, die demokratische Mehrheit, uns nicht einschüchtern lassen von Nazis."
Erfreut zeigt sich Lange, dass angesichts des schockierenden Wahlerfolgs der NPD in Mecklenburg- Vorpommern auch CDU- Familienministerin Ursula von der Leyen am Sonntag endlich ihren monatelangen Widerstand gegen eine Fortsetzung der erfolgreich agierenden Programme gegen rechts aufgegeben habe. "So spät diese Einsicht auch kommt, sie ist zu begrüßen. Wir können nicht auf der einen Seite Engagement fordern und auf der anderen Seite die Mittel bei denen streichen, die sich tatsächlich engagieren. Vor allem, da wir hier nicht über Milliardensummen sprechen, sondern über 19 Millionen Euro im Jahr für Programme gegen Rechtsextremismus-bundesweit . Hier weiter zu kürzen können wir uns beim besten Willen nicht leisten."
Allerdings seien die mit langjährigem Engagement aufgebauten Strukturen der mobilen Beratung, der Opferberatung und der Vernetzung im Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin akut in ihrerer Existenz bedroht. Die Familienministerin hatte angekündigt, die Unterstützung für alle bisher geförderten Projekte zum 1. Januar 2007 einzustellen und erst Mitte nächsten Jahres ein neues Programm einzuführen. Lange: "Diese Zeit würden viele der Projekte nicht überleben. Noch einmal, an die Adresse der CDU und vor allem an die von Frau von der Leyen: Wir dürfen diejenigen, die sich unter den schwierigsten Bedingungen für unsere Demokratie einsetzen nicht im Stich lassen!"
Der SPD- Abgeordnete warnt zudem davor das Problem zu verharmlosen. Lange: "Wir sollten endlich damit aufhören, die Wähler von Nazi-Parteien verharmlosend und verständnisvoll Protestwähler zu nennen. In Deutschland muss und kann man wissen, was man tut und wohin es führt, wenn man eine Nazi-Partei wählt. Es gibt dafür keine Rechtfertigung, auch keine soziale. Wir haben es hier mit einer Partei zu tun, die sich unter dem Deckmantel des Sozialen mit Gewalttätern aus den freien Kameradschaften verbündet und sie im Stile einer moderne SA als Schlägertrupps nutzt."
Darüber hinaus will Lange Rechtsextremismus nicht als ausschließlich ostdeutsches Phänomen verstanden wissen. Auch im Westen müsse mehr getan werden, um rechtsradikale Umtriebe zu bekämpfen. Lange: " Neonazis gibt es auch im Westen bei uns und die Aktivisten und viele der Organisatoren der Rechtsextremen kommen von dort. Es ist in ganz Deutschland unerträglich, wenn Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion Angst um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben haben müssen. Hier dürfen wir als Demokraten keinen Deut zurückweichen."