Der Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange und Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg führte mit dem GEKVorsitzenden Dieter Hebel und dem gesamten Personalrat der Gmünder Ersatzkasse ausführliche Gespräche zur Gesundheitsreform. Er hat ihnen zugesichert, dass die Landesgruppe der SPD bei der Umsetzung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform darauf achten wird, dass die Patienten und Beschäftigten der Krankenkassen nicht weiter unnötig verunsichert werden. Vorschläge, wie der des Ministerpräsidenten Günther Oettinger, die Zuzahlung für alle Patienten auf alle Behandlungen auf 10 Prozent zu erhöhen, sind nicht in den Eckpunkten der großen Koalition enthalten. „Solche Ideen sind weder mit der SPD abgestimmt noch mit ihr zu machen“, so der Gmünder SPD-Wahlkreisabgeordnete. Lange: „Für die SPD steht im Mittelpunkt, dass mit der Reform keine Leistungseinschränkungen für Patienten vorgesehen sind. Zudem wird eine steuerfinanzierte Säule aufgebaut, mit deren Hilfe die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bestritten werden soll. Es gilt nun die Vorgaben für mehr Effizienz, Wettbewerb und Transparenz in eine konkrete gesetzliche Form zu bringen. Bis heute liegt noch kein Gesetzesentwurf vor, noch nicht einmal ein Referentenentwurf.“

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Fondsmodells hat Lange in den Gesprächen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Marion Caspers-Merk die Sorge vorgebracht, dass nicht nur aus Gmünder Sicht, wie ihm der Chef der GEK und der Personalrat unisono berichteten, eine zentrale Organisation des Beitragseinzugs im Chaos enden würde. Der Personalrat brachte nämlich ausdrücklich seine Sorge um die Arbeitsplätze in der Hauptverwaltung zum Ausdruck. Das derzeitige Beitragseinzugsverfahren, welches die GEK seit Jahren mit kompetenten und dafür gut ausgebildeten Mitarbeitern zentral in der Hauptverwaltung in Schwäbisch Gmünd abwickelt, hat sich in dieser Form sehr gut bewährt.
Dieses Verfahren hat u.a. sehr wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Verwaltungskosten der GEK seit Jahren auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau im GKV-Bereich bewegen. Im übrigen würde diese Bürokratisierung auch zu Lasten der Versicherten gehen.

Neben den bestehenden Arbeitsplätzen wäre dadurch auch die Übernahme der Auszubildenden in den nächsten Jahren gefährdet. Derzeit werden in der Hauptverwaltung ca. 90 junge Menschen überwiegend zu Sozialversicherungsfachangestellten ausgebildet.

Im Interesse der baden-württembergischen Beschäftigten bei den Krankenkassen insgesamt wird er sich bei der Umsetzung für eine regionale Lösung stark machen, versicherte Lange dem GEK-Personalrat. „Die Kompetenz der Krankenkassen und ihres Personals ist für den Erfolg der Gesundheitsreform unerlässlich. Die mit dem Beitragseinzug verbundenen Arbeitsplätze müssen in Baden-Württemberg bleiben. Entsprechende Signale aus dem Ministerium habe ich erhalten. Das stimmt mich hoffnungsfroh“, so Lange.

Wir bewegen uns langsam aber sicher weg von einer  zentralen, bürokratischen Einzugsstelle hin zu einer dezentralen. „Der Diskussionsprozess läuft noch, wie die Verschiebung des Inkrafttretens der Gesundheitsreform um ein Vierteljahr zeigt“, fasst Lange die derzeitig neue Runde zur Gesundheitsreform nach der Sommerpause zusammen.