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Pressemitteilung vom 30.06.2006
Lange stimmt Föderalismusreform zu
„Die Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und der Verhandlungserfolg von Peter Struck haben sich gelohnt“, so Christian Lange.
Der Gmünder/Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange hat heute im Deutschen Bundestag der Föderalismusreform zugestimmt. „Durch Initiativen und Druck der SPD-Fraktion wurden die umfangreichen Anhörungen in das Reformpaket übernommen. Das ist ein Durchbruch!“, so Lange.
Zwar bedauert der SPD-Bundestagsabgeordnete, dass in den Bereichen des Strafvollzugs, des Heimrechts, der Ganztagsschulprogramme und der Beamtenbesoldung Änderungen durch die CDU-Ministerpräsidenten verhindert wurden. Aber in den wichtigen Bereichen der Hochschul- und Forschungsförderung, sowie des Umwelt- und Abfallwirtschaftsrechts konnten Abweichungsrechte der Länder beschnitten werden.
Der neu aufgenommene Begriff „Wissenschaft“ umfasst neben Forschung auch Studium und Lehre. Vorhaben, die Studium und Lehre betreffen, können also vom Bund mitgefördert werden. „Damit kann die Finanzkraft des Bundes eingesetzt werden, um in einem Hochschulpakt dringend benötigte Studienplätze gemeinsam mit den Ländern zu schaffen. Eine große Gefahr erscheint jetzt abwendbar: dass im nächsten Jahrzehnt hunderttausende studierbereiter junger Menschen auf der Straße sitzen oder ihre Bildungsbereitschaft durch jahrelange Warteschleifen gehemmt wird oder dass die Abiturienten massenhaft in dualen Ausbildungsberufen die Haupt- und Realschüler verdrängen, weil nicht genug Studienplätze für die steigende Zahl von Bewerbern bereitstehen“, so der Gmünder/Backnanger Abgeordnete Christian Lange. Bis 2009 werden ca. 500.000 Studierende mehr erwartet. Die bisherige Fassung hätte erfordert, dass der Bund über die Forschungsförderung die „Länderhaushalte entlastet“ und diese finanzielle Spielräume gewinnen, um damit Studienplätze zu finanzieren.
“Ich begrüße auch die Reduzierung der Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze insgesamt, damit wird eines der Reformziele erreicht, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen“, so Christian Lange.
Zwar bedauert der SPD-Bundestagsabgeordnete, dass in den Bereichen des Strafvollzugs, des Heimrechts, der Ganztagsschulprogramme und der Beamtenbesoldung Änderungen durch die CDU-Ministerpräsidenten verhindert wurden. Aber in den wichtigen Bereichen der Hochschul- und Forschungsförderung, sowie des Umwelt- und Abfallwirtschaftsrechts konnten Abweichungsrechte der Länder beschnitten werden.
Der neu aufgenommene Begriff „Wissenschaft“ umfasst neben Forschung auch Studium und Lehre. Vorhaben, die Studium und Lehre betreffen, können also vom Bund mitgefördert werden. „Damit kann die Finanzkraft des Bundes eingesetzt werden, um in einem Hochschulpakt dringend benötigte Studienplätze gemeinsam mit den Ländern zu schaffen. Eine große Gefahr erscheint jetzt abwendbar: dass im nächsten Jahrzehnt hunderttausende studierbereiter junger Menschen auf der Straße sitzen oder ihre Bildungsbereitschaft durch jahrelange Warteschleifen gehemmt wird oder dass die Abiturienten massenhaft in dualen Ausbildungsberufen die Haupt- und Realschüler verdrängen, weil nicht genug Studienplätze für die steigende Zahl von Bewerbern bereitstehen“, so der Gmünder/Backnanger Abgeordnete Christian Lange. Bis 2009 werden ca. 500.000 Studierende mehr erwartet. Die bisherige Fassung hätte erfordert, dass der Bund über die Forschungsförderung die „Länderhaushalte entlastet“ und diese finanzielle Spielräume gewinnen, um damit Studienplätze zu finanzieren.
“Ich begrüße auch die Reduzierung der Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze insgesamt, damit wird eines der Reformziele erreicht, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen“, so Christian Lange.