... zurück zur

ÜBERSICHT

Pressemitteilung vom 27.06.2006

Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Im Kreisdiakonieverband Ostalb Schwäbisch Gmünd fand dieser Tage ein Gespräch zwischen dem Gmünder SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange sowie dem Kreisgeschäftsführer Konrad Widmann statt. Lange reagierte auf den Jahresbericht und weil ihm die Suchtberatung am Herzen liegt. Weitere Gesprächsteilnehmer waren von der Caritas und der Sozialberatung e.V die Herren Faber und Strobel. Anlass des Gesprächs war die geäußerte Kritik der Diakonie an fehlender finanzieller Hilfe des Bundes für die Suchtberatungsstelle. Der Wunsch Widmanns, Suchtberatungen aus den Einnahmen der Alkohol- und Tabaksteuer zu unterstützen, ist nicht möglich, klärte Lange auf: „Steuern fließen in den Gesamthaushalt des Bundes, nur Gebühren werden zweckgebunden verwendet“.

Nachdem der Landkreis seinen Zuschuss für die Suchtberatung seit 3 Jahren gekürzt und gedeckelt hat, kommen die freien Träger in eine nicht unerhebliche finanzielle Enge. Der Eigenanteil für die Sach- und Personalkosten steigt jährlich, die öffentlichen Zuschüsse bleiben gleich oder werden sogar gekürzt. Es ist sehr fraglich, ob unter diesen Bedingungen die Leistungen der Caritas und der Diakonie im Bereich Beratung und Behandlung sowie die präventive Arbeit in den Städten Aalen, Gmünd und Ellwangen aufrecht erhalten bleiben. Noch fraglicher sind die Sonderleistungen der Caritas bei Essstörungen und der Diakonie bei Glücksspielsucht. Außerdem erbringen die Träger seit Jahren in allen drei Kreiskrankenhäusern jeden Mittwochnachmittag eine Beratungsleistung, ohne dafür eine Vergütung zu erhalten.

 „Für die Suchtberatung und Suchtbekämpfung steht das Land in der Verantwortung“, so Lange, der sich schriftlich an die Ministerin für Arbeit und Soziales in Stuttgart, Dr. Monika Stolz, gewandt hatte. Stolz teilte Lange in ihrer Antwort mit, dass das Land Baden-Württemberg die Psychosozialen Beratungsstellen sowie die kommunalen Suchtbeauftragten der Kreise im Rahmen einer formal freiwilligen Leistung mit derzeit insgesamt ca. 7 Millionen Euro pro Jahr unterstützt. Trotz knapper Kassenlage werde sie sich dafür einsetzen, dass diese Landesförderung zur Unterstützung der Kommunen weiter aufrecht erhalten bleibt. Sollte jedoch eine bedarfsgerechte Suchtprävention mit den bisherigen Ressourcen nicht realisiert werden können, sei der Landkreis gefordert.

Lange sieht die Notwendigkeit weiterer Gespräche. „Hier müssen die Landtagsabgeordneten im Kreis ran, um diese äußerst wichtige Arbeit im bisherigen Rahmen fortsetzen zu können. So einfach kann sich das Land nicht aus der Verantwortung stehlenund das finanzielle Risiko vor die Tür des Landkreises kippen.“ Deshalb kündigten Diakonie und Caritas nun an, umgehend Gespräche mit Ulla Haussmann (SPD) und Dr. Stefan Scheffold (CDU) aufzunehmen.