Der Ball rollt und König Fußball regiert die Nachrichtenlage. Doch so sehr sich der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange auch über den geglückten Start der Fußball- Weltmeisterschaft freut, so sehr befürchte er auch, dass mit der Föderalismusreform eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode fernab der notwendigen Öffentlichkeit zu Ende geführt wird. Lange: "Auch mich hat das WM- Fieber natürlich  längst gepackt. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, welche verheerenden Konsequenzen für die Regierbarkeit unseres Gemeinwesens in den kommenden Jahrzehnten eine verkorkste Föderalismusreform hätte. Deshalb darf die Öffentlichkeit an dieser Stelle nicht wegschauen."

Dabei steht für Lange die Notwendigkeit einer Reform grundsätzlich außer Frage. Lange: "Der deutsche Föderalismus ist dringend reformbedürftig! Ohne jeden Hauch eines Zweifels. Nur auf das Wie kommt es an."  Die mehrtägige Anhörung zur Föderalismusreform habe den SPD- Abgeordneten jedoch in seinen Befürchtungen bestätigt, dass die Reformpläne in zentralen Bereichen in die falsche Richtung führen. Lange: "Ganz klar,  die Große Koalition bleibt unter ihren Möglichkeiten. Deshalb kommen wir nicht daran vorbei: Substanzielle Änderungen müssen her. Ohne Wenn und Aber."

Das gelte in der Frage der Beamtenbesoldung, deren Regelungskompetenz auf die Länder übergehen soll, ohne dass das damit einhergehende gesellschaftliche Konfliktpotential überhaupt gesehen werde, genau so wie im Bereich Umwelt, wo das vorgesehene Abweichungsrecht der Länder von der Gesetzgebung des Bundes zur politischen Kleinstaaterei führe, besonders aber im Bereich Bildung. Lange: " Es ist es mir völlig unverständlich,  dass durch die Föderalismusreform eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern selbst dann ausgeschlossen werden könnte, wenn sich alle Beteiligten im konkreten Fall einig sind. Dabei hat insbesondere das vier Milliarden Euro umfassende Ganztagsschulprogramm gezeigt,  dass eine solche Kooperation durchaus sinnvoll ist. Denn machen wir uns nichts vor. Ohne dieses Programm wäre die Debatte über die Ganztagsschule in Deutschland niemals so  intensiv  und ziel führend geführt worden."

Mit dem Ausschluss der Gewährung von Finanzhilfen verliere der Bund damit ein wichtiges Instrument, in den Ländern notwendige Veränderungen anzustoßen und Debatten in Gang zu bekommen. Denn durch die vorgesehene Regelung der Kostenfolgen von Bundesgesetzen, wie sie im Neuentwurf des Grundgesetzartikels 104a IV vorgesehen ist,  bedarf es der Zustimmung des Bundesrates zu Bundesgesetzen selbst dann, wenn der Bund sich bereit erklärt, die vollständige Finanzierung zu übernehmen. Lange: "Das darf auf keinen Fall Verfassungswirklichkeit werden! Deshalb müssen wir auch während der Fußball- WM unsere Augen offen halten und der zukünftigen Gestaltung unserer bundesstaatlichen Ordnung die notwendige Aufmerksamkeit schenken."