Liebe Leserin, lieber Leser,

auch nach einigen Jahren im Berliner Politikbetrieb gibt es immer wieder Äußerungen, die mich überraschen.  So  ließ mich auch die kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel  geäußerte Kritik an der angeblich mangelnden Entschlussfreudigkeit ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners mit einigem Erstaunen zurück. Musste  nicht gerade Merkels  CDU seit der Übernahme der Regierungsverantwortung sprichwörtlich zum Jagen getragen werden? Zugegeben, ich kann ja verstehen, wenn die Kanzlerin fürchtet, zu wenig wahrgenommen zu werden. Für mehr Aufmerksamkeit würde ich Frau Merkel jedoch eindringlich empfehlen, sich in Zukunft neben Achtungserfolgen auf Auslandsreisen endlich mehr um die drängenden  innenpolitischen Fragen in unserem Land  zu kümmern.  Wenn sie uns Sozialdemokraten Zaudern vorwirft, so kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Denn es ist doch ganz eindeutig: Die SPD ist der Motor der Großen Koalition. Das hat sich nicht zuletzt  in der Frage des kürzlich vom Kabinett beschlossenen  Antidiskriminierungsgesetzes gezeigt. Das "Gesetz zur allgemeinen Gleichbehandlung" - so der offizielle Name - soll am 1. August in Kraft treten und mehrere EU-Richtlinien zum Schutz vor Benachteiligung am Arbeitsplatz und im Geschäftsleben in nationales Recht umsetzen.  Doch dieses Gesetz  könnten wir längst haben, wenn CDU und CSU in der vergangenen Legislaturperiode in der Frage des Schutzes vor Diskriminierung keine Blockadepolitik betrieben hätten. Jetzt haben wir erst mit einiger Verspätung dieses Gesetz auf den Weg bringen können, dass in beinahe unveränderter Form auch schon vor der Wahl vorlag. Das sagt wohl alles über das Verhältnis von Motor und Bremse in dieser Koalition. Aber eines muss man der CDU  ja lassen. Sie ist zwar umgefallen, aber dafür wenigstens in die richtige Richtung. Gerade deshalb kann ich auch die Aufregung einiger CDU- Ministerpräsidenten weder sachlich noch moralisch nachvollziehen. Immer wieder wird es uns zum Vorwurf, gemacht, dass wir   über die Brüsseler Vorlage hinaus auch Behinderte, alte Menschen und Homosexuelle per Gesetz vor Diskriminierung schützen wollen. Dabei ist es schlichtweg unerträglich, wenn in unserem Land Eltern eines behinderten Kindes vom Wirt aufgefordert werden, das Lokal zu verlassen, weil andere Gäste sich hierdurch gestört fühlen.  Hier müssen wir an der Seite der Betroffenen stehen, ohne Wenn und Aber. Und wenn wir beim Schutz von alten Menschen, Behinderten oder Homosexuellen Spitzenreiter in Europa sind, ist das ein gutes Zeichen und kein Grund zur Kritik. Genauso abwegig erscheinen mir die Warnungen vor dem enormen bürokratischen Aufwand, den das Gesetz angeblich  mit sich bringe.  Hier empfehle ich einfach einmal einen Blick ins Gesetz zu riskieren. Denn dann versteht man schnell, dass all die Horrorvisionen vom bürokratischen Monster bis hin zum Jobvernichter polemische Schreckgespenster sind, die jeglicher realer Grundlage entbehren. Dass so etwas auf dem Rücken von benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft stattfindet empfinde ich, liebe Leserinnen und Leser, allerdings mehr als beschämend. Das Gesetz zur allgemeinen Gleichbehandlung ist jedoch nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass der Vorwurf, mit der SPD ließen sich keine Veränderungen herbeiführen, mehr als absurd ist. Wenn wir eines in den vergangenen Jahren gezeigt haben, dann, dass wir auch gegen Widerstände bereit sind, unseren Kurs beizubehalten, wenn Veränderungen unvermeidbar sind. An dieser Stelle kann  die CDU, kann Angela Merkel noch einiges von uns lernen. Bleibt nur zu hoffen, dass hier schnelle Fortschritte erzielt werden, denn dem Regierungstempo der Großen Koalition könnte in der Tat mehr Tempo nicht schaden.

Ihr  Christian Lange