Der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU hat am vergangenen Montagabend Einigungen erzielt zu zentralen Reformvorhaben der Großen Koalition. Für den Backnanger SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Lange hat das Bündnis aus SPD und Union damit gezeigt, dass es auch in strittigen Fragen handlungs- und kompromissbereit ist. Lange:„ Insgesamt haben wir gezeigt, dass die Koalition auch bei schwierigen Ausgangspositionen bereit ist, den Knoten zu durchschlagen. Gerade beim Elterngeld ist es uns gelungen, uns auf eine sozial gerechte Lösung zu verständigen. Aus Sicht der SPD  kann sich das Ergebnis schon deshalb durchaus sehen lassen. Wir haben gezeigt: Wir bleiben der Garant für soziale Gerechtigkeit in der Großen Koalition.“

So sei es gerade dem Beharren der der Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss zu verdanken, dass  das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht übergangen wurde. Lange: „Gerade die Einführung der so genannten Reichensteuer, die zum 1. Januar 2007  auf besonders hohe Privatvermögen eingeführt wird, zeigt diesen Anspruch deutlich. In einer Situation, in der ohne Zweifel auch Zumutungen notwendig sind, muss es gerecht zugehen. Gerade auch die breiten Schultern müssen jetzt ihren angemessenen Beitrag leisten.“ Für den mittelstandspolitischen Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion ist besonders wichtig, dass lediglich Jahreseinkommen über 250.000 Euro für Alleinstehende und 500.000 Euro für Verheiratete zusätzlich belastet werden sollen. Gewerbliche Einkünfte haben SPD und Union von der Regelung ausgeschlossen. Lange: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb ist es politisch und ökonomisch sinnvoll, an dieser Stelle zu unterscheiden. Jetzt gilt es, eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Lösung zu finden, die dieses Ziel erreicht. Ich bin hier mehr als optimistisch, dass dies wie vorgesehen gelingt.“

Auch die beschlossene Einführung des  Elterngelds sieht der SPD- Bundestagsabgeordnete positiv. Lange: „Die  Einführung des  Elterngelds bezeichnet einen längst überfälligen Paradigmenwechsel. Dadurch bringen wir nicht nur die Gleichstellung von Frauen und Männern voran, wir unterstützen gerade bei jungen Paaren die individuelle Entscheidung für ein Kind. Und das ist angesichts der demographischen Entwicklung Gold wert.“ Die Vereinbarung sieht vor, dass der erziehende Elternteil zwölf Monate 67 Prozent des letzten Nettogehalts erhält. Die Lohnersatzleistung wird zusätzliche zwei Monate gewährt, wenn sich auch der andere Elternteil aktiv mindestens für diesen Zeitraum an der Erziehung des Kindes beteiligt. Alleinerziehende erhalten das Elterngeld 14 Monate, Nichterwerbstätige haben Anspruch auf einen Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro.“

Zufrieden zeigt sich Lange auch mit der Entscheidung, die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus im bisherigen Umfang fortzusetzen. Die Bundesregierung stellt dafür jährlich 19 Millionen Euro zur Verfügung. Lange: „ Diese Entscheidung ist nicht nur symbolisch wichtig. Wir dürfen den Rechten nicht einfach die kulturelle Hegemonie über ganze Landstriche überlassen. Wer hier spart, lässt nicht nur jene im Stich, die in besonderem Maße von rassistischen  oder antisemitischen Übergriffen bedroht werden. Das Ziel der Nazis ist die Abschaffung der Freiheit selbst und dies bedroht uns alle.“