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Pressemitteilung vom 10.04.2006

Bedauern über Platzecks Rückzug – Großes Lob für Programmentwurf

Ich bedauere die Entscheidung von Matthias Platzeck, sein Amt als SPD-Parteivorsitzender aus gesundheitlichen Gründen aufzugeben. Die heute im Präsidium vorgestellten Thesen zum versorgenden Sozialstaat sind die zeitgemäße Antwort auf die Frage, was heute sozialdemokratisch ist. Mit diesem Entwurf kommt die Parteiführung dem Bedürfnis unserer Mitglieder nach, unsere Partei in der Gegenwart und in der Zukunft zu positionieren.

Kurt Beck ist als neuer Parteivorsitzender die beste Lösung. Ich unterstütze Kurt Beck auch in diesem Sinne in der anstehenden Debatte um ein neues Gesundheitsprogramm.

Ich freue mich, dass Hubertus Heil weiterhin Generalsekretär der SPD bleibt, denn er ist der Motor der Programmdebatte, die unsere Partei dringend braucht.