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Pressemitteilung vom 16.03.2006
Lange: Föderalismusreform-Debatte zulassen
Seit Jahren gehört eine umfassende Reform der föderalen Ordnung zu den politischen Kernforderungen von Christian Lange. Nun ist der Backnanger Bundestagsabgeordneten zuversichtlich, dass die geplante Föderalismusreform gelingen wird. Lange: „Eines ist sicher: Wir brauchen und wir wollen diese Staatsreform. Sie ist wichtig und notwendig, weil wir dieses heillose Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat beenden wollen. Denn genau deshalb wurde unser Land in vielen Bereichen in den vergangenen Jahren richtiggehend gelähmt. Demokratische Politik muss handlungsfähig sein, um den Willen der Wähler auch tatsächlich in reale Politik umzusetzen. Dafür muss die Große Koalition jetzt für die kommenden Jahrzehnte die Weichen stellen.“
Lange erinnert daran, dass inzwischen rund 70 Prozent aller Gesetze des Bundes die Zustimmung der Länderkammer benötigen. Das habe in vielen Bereichen zu schwierigen Kompromissen geführt.
Lange: „ Es geht vor allem auch darum, dass die Menschen wieder nachvollziehen können, wer für welche Entscheidung eigentlich verantwortlich ist. In der Vergangenheit wusste doch kaum jemand mehr, wer welche Beschlüsse zu verantworten hat, wer wofür zuständig ist- die Ministerpräsidenten in der Länderkammer oder der Deutsche Bundestag.“
Mit Blick auf entsprechende Äußerungen insbesondere aus der CDU warnte der SPD-Abgeordnete davor, das Vorhaben ohne Diskussionen durch die gesetzgebenden Instanzen bringen zu wollen. Lange: „Ich verstehe nicht, wie man hier Stillhalten fordern kann. Wir haben ein ganz normales parlamentarisches Verfahren. Gerade bei einer derart bedeutenden Änderung des Grundgesetzes dürfen die vom Volk gewählten und dem Volk verantwortlichen Abgeordneten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wer glaubt, dass im Deutschen Bundestag nur abgenickt wird, wird sich gewaltig täuschen.“
Ohnehin sieht Lange an der ein oder anderen Stelle Diskussionsbedarf: „Bildung ist das zentrale Thema der kommenden Jahre. Die ohnehin schon geringen Möglichkeiten bundespolitischer Einflussnahme im Bildungsbereich noch weiter zu beschränken, ist da schlicht und ergreifend kontraproduktiv. Ein so genanntes Kooperationsverbot, wie es im vorliegenden Eckpunkte-Entwurf enthalten ist, würde Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa das von Rot- Grün erfolgreich aufgelegte Förderprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen, in Zukunft verhindern. Aber solche Programme müssen auch in den kommenden Jahren noch möglich sein, wenn wir im Bereich Bildung aus dem Pisaschock langfristig lernen wollen. Hier muss diskutiert werden und hier wird diskutiert werden .“
Lange erinnert daran, dass inzwischen rund 70 Prozent aller Gesetze des Bundes die Zustimmung der Länderkammer benötigen. Das habe in vielen Bereichen zu schwierigen Kompromissen geführt.
Lange: „ Es geht vor allem auch darum, dass die Menschen wieder nachvollziehen können, wer für welche Entscheidung eigentlich verantwortlich ist. In der Vergangenheit wusste doch kaum jemand mehr, wer welche Beschlüsse zu verantworten hat, wer wofür zuständig ist- die Ministerpräsidenten in der Länderkammer oder der Deutsche Bundestag.“
Mit Blick auf entsprechende Äußerungen insbesondere aus der CDU warnte der SPD-Abgeordnete davor, das Vorhaben ohne Diskussionen durch die gesetzgebenden Instanzen bringen zu wollen. Lange: „Ich verstehe nicht, wie man hier Stillhalten fordern kann. Wir haben ein ganz normales parlamentarisches Verfahren. Gerade bei einer derart bedeutenden Änderung des Grundgesetzes dürfen die vom Volk gewählten und dem Volk verantwortlichen Abgeordneten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wer glaubt, dass im Deutschen Bundestag nur abgenickt wird, wird sich gewaltig täuschen.“
Ohnehin sieht Lange an der ein oder anderen Stelle Diskussionsbedarf: „Bildung ist das zentrale Thema der kommenden Jahre. Die ohnehin schon geringen Möglichkeiten bundespolitischer Einflussnahme im Bildungsbereich noch weiter zu beschränken, ist da schlicht und ergreifend kontraproduktiv. Ein so genanntes Kooperationsverbot, wie es im vorliegenden Eckpunkte-Entwurf enthalten ist, würde Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa das von Rot- Grün erfolgreich aufgelegte Förderprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen, in Zukunft verhindern. Aber solche Programme müssen auch in den kommenden Jahren noch möglich sein, wenn wir im Bereich Bildung aus dem Pisaschock langfristig lernen wollen. Hier muss diskutiert werden und hier wird diskutiert werden .“