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Pressemitteilung zum 19.02.2006
100 Tage Große Koalition- Eine erste Bilanz
Vor der Wahl hatte sie niemand gewollt, nach der Wahl führte letzten Endes kein Weg an ihr vorbei. Zwar war die Große Koalition keine Liebesheirat, von einer politischen Zwangsehe kann dennoch nicht die Rede sein. Heute, 100 Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, CDU und CSU, ist die Große Koalition längst im Arbeitsalltag angekommen. Zeit also für eine erste Zwischenbilanz.
Für mich als Mittelstandsbeauftragten und handwerkspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist das entschlossene Eintreten der Koalition für den Mittelstand natürlich besonders erfreulich. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Über 99 % aller Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Hier wird rund die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung erbracht. 46% aller Investitionen werden hier getätigt, knapp 30% aller Innovationsaufwendungen. Rund 78 % aller Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen, 80% aller Jugendlichen werden hier ausgebildet. Mit dem Antrag "Neue Impulse für den Mittelstand" wollen die Regierungskoalitionen deshalb die Rahmenbedingungen für den Mittelstand deutlich verbessert werden. Dazu gehören vor allem die Schaffung attraktiver steuerlicher Rahmenbedingungen, die Stärkung privater und öffentlicher Investition - wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen und der verstärkte Einsatz Öffentlich Privater Partnerschaften bei der Errichtung und Sanierung öffentlicher Infrastrukturen. Zu dem Konzept gehören auch die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Verbesserung der Investitionsfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitere nachhaltige Unterstützung des Forschungs- und Innovationsstandortes, der Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Erhöhung des Ausbildungsplatzangebots sowie Maßnahmen, die private Haushalte für neue Beschäftigungsmöglichkeiten beim Handwerk und bei den personalen Dienstleistungen öffnet. Der Mittelstand in Deutschland hat also mit der Großen Koalition einen verlässlichen Partner an seiner Seite. Eines darf dabei jedoch nicht vergessen werden: Ohne die strukturellen Reformen, die Rot- Grün gegen erbitterte Widerstände auf den Weg gebracht hat, wäre all das nicht möglich. Und so bedeutet der wirtschaftliche Aufschwung, den wir heute verzeichnen nichts anderes, als dass Agenda 2010 und Co. wirken.
Neben dem Mittelstand gehören auch Familien zu den großen Gewinnern. Auch hier wird die die Handschrift der SPD deutlich: Die von der SPD-Fraktion angestoßene Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten hat sich im Interesse der Familien in Deutschland gelohnt. Sie werden künftig wesentlich mehr Geld von der Steuer absetzen können als bisher. Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, können rückwirkend vom 1. Januar an die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder bis 14 Jahre vom ersten Euro an steuerlich absetzen - aber nur zwei Drittel der aufgewandten Beträge bis zu einer Höchstgrenze von 4.000 Euro. Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil können die Betreuungskosten für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder nach den gleichen Kriterien steuermindernd geltend machen. Damit fördern wir vor allem Berufstätige, die einen erhöhten Betreuungsaufwand haben und berücksichtigen gleichzeitig die anfallenden Kita-Gebühren bei allen Kindern ab drei Jahre. Alleinerziehende und Eltern mit einem geringen Einkommen profitieren ebenfalls von den neuen Regelungen, da sie vom ersten Euro an steuerlich berücksichtigt werden.
Unser Wahlkreis profitiert, wie unter Rot- Grün, beim Thema Straßen. So können wir am 1. März den Spatenstich für die Ortsumfahrung der B14 um Winnenden feiern. Der Tunnel wird gebaut. Das Nadelöhr wird beseitigt.
Am 10. März findet der Spatenstich der B297, Ortsumfahrung Lorch, statt. Endlich. Rot-Grün sei Dank!
Der Tunnel der B29 wird ebenfalls angegangen. Ich gehe davon aus, unmittelbar nach den Landtagswahlen.
Jetzt heißt es an die Arbeit! Denn die Umsetzung der Beschlüsse entscheidet darüber, wieviel Akzeptanz die neue Regierung in der Bevölkerung genießt. Auch die nahenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und bei uns in Baden-Württemberg am 26. März dürfen nicht als Entschuldigung dafür herhalten, die Hände in den Schoß zu legen.
Und noch etwas wird über den weiteren Erfolg dieser Koalition entscheiden: Das gegenseitige Vertrauen. Die SPD hat sich bei der Bildung der Koalition bewusst dafür entschieden, mit den Ministerien Arbeit/Soziales, Finanzen und Gesundheit jene Ressorts zu übernehmen, die für die Zukunft Deutschlands entscheidend sind, aber zunächst kaum gute Schlagzeilen erwarten lassen. Darum geht es auch nicht, sondern um eine gute Politik für die Menschen in Deutschland. Dennoch hat der SPD- Generalsekretär Hubertus Heil Recht, wenn er sagt: „Wir wollen keine Koalition, wo die SPD mit harten Themen im Maschinenraum schwitzt, die Union dagegen vom Sonnendeck winkt“.
Viel Arbeit liegt vor uns. Die ersten 100 Tage stimmen optimistisch, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch dicke Brocken vor uns liegen. Nur wenn die Große Koalition auch bei den großen Themen wie der Föderalismusreform Lösungen findet, die über Jahrzehnte hinweg die Weichen für eine gute Zukunft stellen, werden wir 2009 von einer Erfolgsgeschichte sprechen können.
Für mich als Mittelstandsbeauftragten und handwerkspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist das entschlossene Eintreten der Koalition für den Mittelstand natürlich besonders erfreulich. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Über 99 % aller Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Hier wird rund die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung erbracht. 46% aller Investitionen werden hier getätigt, knapp 30% aller Innovationsaufwendungen. Rund 78 % aller Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen, 80% aller Jugendlichen werden hier ausgebildet. Mit dem Antrag "Neue Impulse für den Mittelstand" wollen die Regierungskoalitionen deshalb die Rahmenbedingungen für den Mittelstand deutlich verbessert werden. Dazu gehören vor allem die Schaffung attraktiver steuerlicher Rahmenbedingungen, die Stärkung privater und öffentlicher Investition - wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen und der verstärkte Einsatz Öffentlich Privater Partnerschaften bei der Errichtung und Sanierung öffentlicher Infrastrukturen. Zu dem Konzept gehören auch die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Verbesserung der Investitionsfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen, die weitere nachhaltige Unterstützung des Forschungs- und Innovationsstandortes, der Abbau von Bürokratie und Überregulierung, die Erhöhung des Ausbildungsplatzangebots sowie Maßnahmen, die private Haushalte für neue Beschäftigungsmöglichkeiten beim Handwerk und bei den personalen Dienstleistungen öffnet. Der Mittelstand in Deutschland hat also mit der Großen Koalition einen verlässlichen Partner an seiner Seite. Eines darf dabei jedoch nicht vergessen werden: Ohne die strukturellen Reformen, die Rot- Grün gegen erbitterte Widerstände auf den Weg gebracht hat, wäre all das nicht möglich. Und so bedeutet der wirtschaftliche Aufschwung, den wir heute verzeichnen nichts anderes, als dass Agenda 2010 und Co. wirken.
Neben dem Mittelstand gehören auch Familien zu den großen Gewinnern. Auch hier wird die die Handschrift der SPD deutlich: Die von der SPD-Fraktion angestoßene Diskussion um die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten hat sich im Interesse der Familien in Deutschland gelohnt. Sie werden künftig wesentlich mehr Geld von der Steuer absetzen können als bisher. Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, können rückwirkend vom 1. Januar an die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder bis 14 Jahre vom ersten Euro an steuerlich absetzen - aber nur zwei Drittel der aufgewandten Beträge bis zu einer Höchstgrenze von 4.000 Euro. Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil können die Betreuungskosten für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder nach den gleichen Kriterien steuermindernd geltend machen. Damit fördern wir vor allem Berufstätige, die einen erhöhten Betreuungsaufwand haben und berücksichtigen gleichzeitig die anfallenden Kita-Gebühren bei allen Kindern ab drei Jahre. Alleinerziehende und Eltern mit einem geringen Einkommen profitieren ebenfalls von den neuen Regelungen, da sie vom ersten Euro an steuerlich berücksichtigt werden.
Unser Wahlkreis profitiert, wie unter Rot- Grün, beim Thema Straßen. So können wir am 1. März den Spatenstich für die Ortsumfahrung der B14 um Winnenden feiern. Der Tunnel wird gebaut. Das Nadelöhr wird beseitigt.
Am 10. März findet der Spatenstich der B297, Ortsumfahrung Lorch, statt. Endlich. Rot-Grün sei Dank!
Der Tunnel der B29 wird ebenfalls angegangen. Ich gehe davon aus, unmittelbar nach den Landtagswahlen.
Jetzt heißt es an die Arbeit! Denn die Umsetzung der Beschlüsse entscheidet darüber, wieviel Akzeptanz die neue Regierung in der Bevölkerung genießt. Auch die nahenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und bei uns in Baden-Württemberg am 26. März dürfen nicht als Entschuldigung dafür herhalten, die Hände in den Schoß zu legen.
Und noch etwas wird über den weiteren Erfolg dieser Koalition entscheiden: Das gegenseitige Vertrauen. Die SPD hat sich bei der Bildung der Koalition bewusst dafür entschieden, mit den Ministerien Arbeit/Soziales, Finanzen und Gesundheit jene Ressorts zu übernehmen, die für die Zukunft Deutschlands entscheidend sind, aber zunächst kaum gute Schlagzeilen erwarten lassen. Darum geht es auch nicht, sondern um eine gute Politik für die Menschen in Deutschland. Dennoch hat der SPD- Generalsekretär Hubertus Heil Recht, wenn er sagt: „Wir wollen keine Koalition, wo die SPD mit harten Themen im Maschinenraum schwitzt, die Union dagegen vom Sonnendeck winkt“.
Viel Arbeit liegt vor uns. Die ersten 100 Tage stimmen optimistisch, dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch dicke Brocken vor uns liegen. Nur wenn die Große Koalition auch bei den großen Themen wie der Föderalismusreform Lösungen findet, die über Jahrzehnte hinweg die Weichen für eine gute Zukunft stellen, werden wir 2009 von einer Erfolgsgeschichte sprechen können.