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Pressemitteilung vom 27.01.2006

Lange: Deutschland braucht eine starke Opposition!

Angesichts des Gerangels der Opposition um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungssauschusses zur Rolle der beiden BND- Mitarbeiter, die nach Ausbruch des Irak- Krieges in Bagdad verblieben waren, macht sich der Bundestagsabgeordnete Christian Lange Sorgen um die politische Kultur in der Bundesrepublik: „Die Fakten liegen auf dem Tisch.  Das Parlamentarische Kontrollgremium hat einstimmig festgestellt, dass die öffentliche Unterstellung, die rot-grüne Bundesregierung habe heimlich entgegen ihres Antikriegskurses gehandelt, haltlos sind. Die Drohung der Opposition, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, hatte so auch nichts mit Sachaufklärung und sehr viel mit politischem Getöse zu tun. Guter Stil sieht anders aus.“

Grundsätzlich hält Lange Untersuchungsausschüsse für ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung. Lange: „Ein Untersuchungsausschuss muss das letzte Mittel bleiben, um fragwürdige Vorgänge aufzuklären. Wer vorschnell und wahllos, ohne Rücksicht auf die Faktenlage eine solche Einsetzung fordert, macht eins deutlich: Er will keine Aufklärung, er will ein Kampfinstrument.“

Besonders kritisch sieht Lange die Rolle der Grünen: „Von FDP und Linkspartei war nichts anderes zu erwarten. Hier geht es vor allem um die öffentlichkeitswirksame Selbstdarstellung der jeweiligen Führungsspitzen. Doch das Verhalten der Grünen ist schlichtweg peinlich. Wer den Tiger spielt, muss sich nicht wundern, als Bettvorleger zu enden.“

Dabei brauche Deutschland gerade in Zeiten der großen Koalition eine Opposition, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst ist. Lange: „Eine schwache Opposition schadet dem Ansehen der Politik insgesamt. Wenn gerade das konsequente Nein der SPD- geführten Bundesregierung zum Irak- Krieg , das Deutschland weltweit neue Anerkennung verschafft hat, durch haltlose Spekulationen und politsche Eitelkeiten in Misskredite gebrach werden soll, dann ist das unhistorisch und unredlich“.

Dabei ist für Lange klar: „ Die Menschen verdienen etwas besseres. Gerade heute gilt: Deutschland braucht eine starke Opposition!“