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Pressemitteilung vom 27.01.2006

Unhaltbare Zustände und Unsicherheiten: Sicherung des Fortbestandes der Arbeitsagentur Aalen

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Lange sowie Ulla Haussmann, Wolfgang Staiger und Mario Capezzuto, Kollegen im Landtag, schreiben an Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit

Lange: „Unhaltbare Zustände und Unsicherheiten über den Fortbestand der Arbeitsagentur in Aalen haben uns veranlasst, gemeinsam das unten aufgeführte Schreiben an Herrn Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, zu schicken:

„Sehr geehrter Herr Weise,

wir wenden uns in der Frage des Fortbestandes der Arbeitsagentur Aalen an Sie. Im Zuge der Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit wurden verschiedene Bereiche zentralisiert. So bekam Stuttgart ein ServiceCenter (Callcenter) für das die Arbeitsagentur Aalen 15 Stellen abgegeben hat. Dieses ServiceCenter konnte aufgrund immer wieder auftretender technischer Schwierigkeiten bisher keine ausreichend effiziente Arbeit leisten, wie im Vorfeld durch viele Mitarbeiter der Arbeitsagentur Aalen bereits befürchtet und gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auch ausgedrückt. Leider wurden die Erfahrungen der Praktiker vor Ort in Ihrem Hause nicht berücksichtigt.

Die Familienkasse Aalen wird 2006 mit der Familienkasse Ulm in Ulm zusammengelegt, womit Aalen erneut 17 Stellen verliert. Weitere Stellenabzüge (jeweils ca. 10) waren für die Bereiche Infrastruktur und Personal zu befürchten. Nach Interventionen u.a. durch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Marga Elser - bekam Aalen einen zentralen Standort für Infrastruktur zugesagt, der ca. 20 - 30 Arbeitsplätze umfasst hätte.
Diese Verwaltungsreform wurde vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit jedoch gestoppt, weil – wie bekannt wurde - eine Reform der Agenturbezirke geplant ist, die eine Reduzierung von derzeit 180 Agenturen bundesweit auf 60 - 80 Agenturen zur Folge haben soll.  Wie uns scheint, ist eine regional gerechte Verteilung der Standorte in weite Ferne gerückt, zumal uns bekannt ist, dass  Göppingen nun Standort eines CallCenters für SGB II werden soll.
Sollte Aalen nicht Standort einer Arbeitsagentur bleiben, wäre ein Verlust von weiteren Arbeitsplätzen - je nach Ausgestaltung bis zu 50 Stellen - zu befürchten. Diese Standortverlagerung halte ich auch deshalb für sehr problematisch, da in Aalen derzeit viele  junge Mütter in verschiedenen Teilzeitmodellen arbeiten.

Außerdem plant Ihr Haus in einem weiteren Projekt die Neuorganisation der Regionaldirektionen. So sollen die bisherigen Regionaldirektionen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz/Saarland und Hessen als Regionaldirektion Süd in Frankfurt zusammengefasst werden.
Dies könnte u.a. bedeuten, dass Beitragsmittel, die bisher anteilsgerecht unter den Bundesländern aufgeteilt wurden, aus den baden-württembergischen Agenturen mit verhältnismäßig niedriger Arbeitslosenquote künftig in Agenturen mit hoher Arbeitslosigkeit in Hessen oder Rheinland-Pfalz abfließen. Aus meiner Sicht könnte ein solches Vorgehen allerdings mit der Schwierigkeit verbunden sein, die landesbezogene Arbeitsmarktpolitik effizient zu koordinieren.

Schließlich möchten wir auf die Verwendung von Beitragsmitteln kommen:
Im Zuge der Umgestaltung der Arbeitsagenturen zu sog. Kundenzentren waren erhebliche Umbauarbeiten erforderlich. Der gesamte Eingangsbereich der Agenturen - Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd - wurde in einen Bereich mit Empfangstheke und einer sog. Eingangszone umgebaut. Nachdem die Kunden am Empfang ihr Anliegen geklärt haben werden Sie in die Eingangszone weitergeleitet, wo dann die entsprechenden Unterlagen angelegt werden. Kostenpunkt nach Schätzungen der Experten vor Ort: deutlich über zweihunderttausend Euro.

Nach den Vorgaben der Bundesarbeitsagentur muss die Eingangszone für die Kunden transparent gestaltet werden. Diese Transparenz haben die Arbeitsagenturen in Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd durch den Einbau von Glastüren hergestellt, so daß die Kunden sehen, welche Zimmer besetzt sind bzw. welche Mitarbeiter frei sind. Zwei Tage nach dem Start des Kundenzentrums befand die Bundesagentur für Arbeit, dass der Einbau von Glastüren doch nicht die geforderte Transparenz darstelle, sondern in Aalen die gemauerten Wände zum Flur durch Glaswände (um zugluftfreie Zonen zu erreichen) zu ersetzen seien. In Heidenheim und Schwäbisch Gmünd müssen nun ebenfalls Wände entfernt werden, Fußböden und Decke müssen schalldämmend ausgestattet werden etc. Die geschätzten Zusatzkosten belaufen sich auch auf über 200.000 Euro. Manche Kunden sind zudem mit einer solchen Ausgestaltung nicht einverstanden, da sie ihre oft schwierigen Anliegen dann nicht mehr in Einzelzimmern klären können, sondern sich hinter den Glaswänden den Blicken der anderen Anwesenden ausgesetzt fühlen. Von Diskretion kann keine Rede sein. Die wenigen zur Verfügung stehenden Diskretionszimmer stehen in keinem Verhältnis zum Kundenandrang.

Wir halten das Vorgehen der Bundesagentur für nicht tragbar. Arbeitsplätze und Menschen sind keine Verschiebebahnhöfe, von dem bedenkenlosen Umgang mit Beitragsmitteln ganz zu schweigen. Wir möchten Sie um schnelle Aufklärung und Abhilfe bitten.“